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Verhandeln, verhandeln, verhandeln… Nichts als Verhandlungen – Am 13. Mai geht es weiter… Ende offen.

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind abgeschlossen. Demnach bekommen die Bediensteten dieses Jahr 2,1 Prozent und im nächsten Jahr 2,3 Prozent mehr Lohn. Dazu hat man sich auf eine Untergrenze von mindestens 75 Euro für jeden Beschäftigten geeinigt. … Weiterlesen

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Saure Drops statt süßer Kamelle

Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 … Weiterlesen

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„Das bisschen Haushalt…“ oder: Vierte Verfassungsgerichts-Klatsche für Rot-Grün

Im Januar 2011 stoppt der Landesverfassungsgerichtshof in Münster den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 – per einstweiliger Anordnung! Bis zur endgültigen Entscheidung durfte Rot-Grün keine weiteren Kredite für das vergangene Jahr aufnehmen. Im März 2011 folgte dann das Urteil: Der rot-grüne Nachtragshaushalt … Weiterlesen

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Eiszeit zwischen Ministerpräsidentin, Finanzminister und Beamten

Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006) . Dort führte sie aus: „Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“ Bekräftigt wurde das … Weiterlesen

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Faire Löhne? Nicht für alle!

Landesarbeitsminister Guntram Schneider macht sich für eine bessere Bezahlung von  Mini-Jobbern in Nordrhein-Westfalen stark. „Land der fairen Arbeit“ nennt die Landesregierung das. Aber ist es auch fair, dass Kommissarsanwärter künftig bis zu 4.035 Euro pro Jahr weniger verdienen sollen? FAKT … Weiterlesen