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Planloser Justizminister ignoriert Warnungen: Haftplätze in Nordrhein-Westfalen werden Mangelware

Ausgangslage Am 13. April 2016 standen nur noch rund 240 freie Haftplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Gefängnisse seien am Ende der Belastbarkeit, sagte der Landesvorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock: „Das ist ein unerträglicher Zustand – nicht nur … Weiterlesen

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„Newpark“ – Koalitionsstreit und Rücktrittsandrohungen

Erneut wird die Beziehung von SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf die Probe gestellt. Nachdem bereits das Thema Braunkohle-Industrie eine kontroverse Debatte zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst hat, kommt es bei dem geplanten Industriegebiet „Newpark“ erneut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen … Weiterlesen

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Saure Drops statt süßer Kamelle

Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 … Weiterlesen