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Realität Ruhrgebiet: SPD-Wunschtraum vs. Wirklichkeit

Ausgangslage Ein aktueller Artikel der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion beschreibt den erfolgreichen „Strukturwandel“, den die Partei angeblich seit mehreren Jahrzehnten betreibt: „Unsere Politik verhindert soziale Verwerfungen wie sie etwa der Strukturwandel in Mittelengland, in der Wallonie oder in Lothringen hinterlassen hat. Der … Weiterlesen

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Planloser Justizminister ignoriert Warnungen: Haftplätze in Nordrhein-Westfalen werden Mangelware

Ausgangslage Am 13. April 2016 standen nur noch rund 240 freie Haftplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Gefängnisse seien am Ende der Belastbarkeit, sagte der Landesvorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock: „Das ist ein unerträglicher Zustand – nicht nur … Weiterlesen