Ausgangslage
Am 13. April 2016 standen nur noch rund 240 freie Haftplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Gefängnisse seien am Ende der Belastbarkeit, sagte der Landesvorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock: „Das ist ein unerträglicher Zustand – nicht nur für die Inhaftiertem, sondern auch für die Bediensteten.“ Viele der 36 Justizvollzugsanstalten des Landes sind bis auf den letzten Platz belegt, manche, wie beispielsweise die JVA Münster, sind sogar überbelegt.
Zu Beginn des Jahres 2014 kündigte Justizminister Thomas Kutschaty an, einzelne Justizvollzugsanstalten wegen Baumängeln und Unterbelegung schließen zu wollen. Kritik kam von der CDU-Landtagsfraktionund dem Bund der Strafvollzugsbediensteten. Gebäude mit schlechter Bausubstanz sollten nicht geschlossen werden, bevor neue Ersatzbauten fertiggestellt würden, da nicht absehbar sei, wie sich die Gefangenenzahlen in den nächsten Jahren entwickeln, schrieb die Rheinische Post.
Im Februar 2015 legte der Justizminister dem Rechtsauschuss des Landtags ungeachtet aller Bedenken einen Bericht zur Entwicklung der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen vor: Die Zahl der Verurteilten und die Jahresdurchschnittsbelegung seien in den letzten zehn Jahren gesunken. Das nahm der Minister zum Anlass, die Mietverträge für die Justizvollzugsanstalten in Coesfeld, Krefeld und Mönchenglabdach zu kündigen.
Unterstützung erhielt Thomas Kutschaty für sein Vorhaben nur aus den rot-grünen Regierungsfraktionen. Sven Wolf (SPD) sagte in der Plenardebatte am 25. Juni 2015: „Wir verwalten keine Überkapazitäten, sondern wir schaffen uns finanzielle Freiräume, und wir handeln vorausschauend.“
Fakt ist:
Aufgrund der dramatischen Situation des nordrhein-westfälischen Strafvollzugs werden die Justizvollzugsanstalten in Krefeld und Mönchengladbach, die zum Jahresende geschlossen worden waren, nun wieder in Betrieb genommen. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für eine kostenintensive und vollkommen unnötige Fehlentscheidung des Justizministers. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass ihm schon bei der Entscheidung zur Schließung der Justizvollzugsanstalten auch intern, also nicht nur vom BSBD und der CDU, Informationen vorlagen, dass die Haftplätze in Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall ausreichen werden.
Fazit
Justizminister Thomas Kutschaty beweist bei der Organisation des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen vor allem Planlosigkeit und Ignoranz. Offensichtliche, interne wie externe Bedenken wurden in fahrlässiger Art und Weise missachtet. Um Neubauten anstelle von erkennbar einsturzgefährdeten Haftanstalten hat man sich in den vergangenen sechs Jahren nicht gekümmert. Für die JVA Münster wurde bisher noch nicht einmal ein geeignetes Grundstück gefunden.
Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbeamten rechnet für die Wiedereröffnung der vor wenigen Monaten geschlossenen Haftanstalten in Krefeld und Mönchengladbach mit Kosten von einer halben Milliarde Euro – Mobiliar und Sicherheitstechnik waren bereits ausgebaut worden. Hinzu kommen die Unterhaltungskosten: Im Rechtsausschuss am 25. Februar 2015 wies der Justizminister darauf hin, dass man Mönchengladbach und Krefeld auch schließen müsse, da „gerade die kleinen Zweiganstalten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten heute nicht mehr führbar seien. Auch unter behandlerischen Gesichtspunkten sei es schwierig, in einer solch kleinen Anstalt einen vernünftigen Vollzug zu machen.“
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die Politik des nordrhein-westfälischen Justizministers und der rot-grünen Landtagsmehrheit alles andere als vorausschauend ist, zu Verunsicherung und Frust in der Bevölkerung und bei Justizbeamten führt und sicherlich vieles schafft, aber mit Sicherheit keine „finanziellen Freiräume“.