Ausgangslage
Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Ruhrgebiet erfolgreich gemeistert, also den Übergang von Kohle und Stahl ins digitale Zeitalter. „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert. Wir haben ihn mit Schulden finanzieren müssen, während wir gleichzeitig den Süden und später den Osten solidarisch mit aufgebaut haben. Das war gut, und das war richtig.“
Fakt ist:
Nordrhein-Westfalen hat seit 1973 einen Schuldenberg von rund 140 Mrd. Euro angehäuft, den mit Abstand höchsten aller deutschen Länder. Seitdem wurden insgesamt mehr als 136 Milliarden Euro, ohne Tilgung wohlgemerkt, vom Land an die Banken und privaten Kreditgeber gezahlt. Die Rechnung zeigt deutlich, wie sinnlos die „vorbeugende“ Schuldenpolitik ist, die die Landesregierung verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht an einer ausgewogenen und vor allem nachhaltigen Haushaltspolitik interessiert und schrieb schon 2010 in ihren Koalitionsvertrag, dass man die Ausgaben und die Schulden weiter erhöhen wolle, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Die Handlungsfähigkeit heutiger Landesregierungen wird durch diesen Schuldenstand extrem eingeschränkt. Jedes Jahr werden Millionen von Euro für Zinstilgungen verwendet, die für die Infrastruktur und unsere Bevölkerung hätten eingesetzt werden können. Dennoch sind die Ministerpräsidentin und die rot-grüne Landtagsmehrheit stolz darauf, dass man diese Schulden für einen angeblich erfolgreichen Strukturwandel hat aufnehmen müssen. (s.o.: „Das war gut und das war richtig.“)
Johannes Rau, der den Beginn der massiven Kreditaufnahme maßgeblich zu verantworten hat, verfolgte das Motto: „Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen“. Dieser Grundsatz ist massiv gescheitert. Heute ist zu erkennen, dass es in Wahrheit heißen muss: „Die Schulden von heute sind die Schulden und Zinszahlungen von morgen“. Obwohl die vielen mit Krediten finanzierten Maßnahmen bis heute wenig bis gar keinen Erfolg zeigen, beharrt die Landesregierung auf dem Standpunkt, dass die Strategie von Johannes Rau richtig war.
Diesem falschen Grundsatz folgend, erklärte die Ministerpräsidentin 2011, dass sie in der Haushaltspolitik keine andere Möglichkeit sehe, als präventiv Schulden aufzunehmen – und das, obwohl, ganz im Gegenteil dazu, unter der CDU drei Jahre zuvor zum ersten Mal seit 30 Jahren in Nordrhein-Westfalen wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben wurde. Der gute Weg, auf dem sich der nordrhein-westfälische Haushalt unter der kurzen Regierungszeit von CDU und FDP befand, wurde unter Ministerpräsidentin Kraft jedoch ins Gegenteil verkehrt.
Dabei wäre eine gute Haushaltspolitik heute einfacher als in Zeiten der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Die Wirtschaft generiert derzeit Rekordsteuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Bereits seit 2014 schreiben neun Bundesländer schwarze Zahlen, der Bundesfinanzminister sieht ebenfalls keinen Grund, Kredite aufzunehmen. In Nordrhein-Westfalen macht man stattdessen in 2015 und 2016 trotz der herausragenden Wirtschaftsleistung 3,4 Milliarden Euro neue Schulden. Rund die Hälfte der gesamten Neuverschuldung der 16 Bundesländer wird allein durch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Fazit
Die einzigen, die die Ausmaße und die Bedeutung der Schulden in Nordrhein-Westfalen nicht erkennen wollen, sind Ministerpräsidentin Kraft und ihre rot-grüne Regierung. Stattdessen reden sie die Probleme in der Finanzpolitik klein und versuchen mit alten Rezepten weiterhin ihr finanzpolitisches Süppchen mit den, leider fehlerhaften, Zutaten zu kochen.
Die CDU verweist auf den guten finanzpolitischen Ansatz der schwarz-gelben Landesregierung zwischen 2005 und 2010, der zur Rückführung der Staatsverschuldung führte. Die Landesregierungen vieler Bundesländer, die ihren Haushalt zwei Jahre im Voraus planen können, haben mittlerweile einen ausgeglichenen Haushalt und Zahlen Schulden zurück. Nicht zuletzt zeigt Finanzminister Schäuble im Bund, wie verantwortliche Finanzpolitik in Zeiten guter Staatseinnahmen aussehen kann: Keine neuen Schulden. Die „schwarze 0“ hat Bestand, trotz neuer Herausforderungen. Daran sollte sich Nordrhein-Westfalen messen lassen! Möglich wäre es längst – wären da nicht die alten, überholten und falschen finanzpolitischen Überlegungen aus längst vergangenen Zeiten.