Wie in den drei Quartalen zuvor ist es der rot-grünen Landesregierung auch im jetzt vorliegenden vierten Quartal nicht gelungen, die nordrhein-westfälischen Finanzen auf gesunde Beine zu stellen.
Fakt ist:
Etwa 49.822 Millionen Euro Steuergelder hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 eingenommen. Eine Summe, die in keinem anderen Bundesland in Deutschland so hoch ausfällt. Selbst Bayern, das in bundesweiten Vergleichen immer zu den Spitzenreitern zählt, liegt mit etwa 42.084 Millionen Euro Steuereinnahmen nur auf dem 2. Platz. Weitere Flächenländer wie Baden-Württemberg ( ca. 33.038 Millionen Euro) oder Hessen (ca. 19.651 Millionen Euro) haben nur zweidrittel bis nicht einmal halb so viele Steuereinnahmen.
Doch trotz dieser hohen Steuereinnahmen schafft es Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Flächenländern nicht, eine positive Bilanz im Vergleich von Haushaltsausgaben und Haushaltseinnahmen aufzuweisen. Etwa 684 Millionen Euro Minus macht die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2015. Unter Zurechnung von Tilgungsausgaben und Bildung von Rücklagen ergibt sich eine Netto-Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro. Eine Belastung des Haushaltes, die dem Land seine Zukunftsfähigkeit raubt.
Sinnbild für die gescheiterte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung ist Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der offensichtlich selbst keinen Überblick über die Finanzlage in Nordrhein-Westfalen hat. In den Beratungen zum Nachtragshaushalt am 4. Dezember 2015 rechnete er noch mit 550 Millionen Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer für das Jahr 2015. Nach Abschluss des Haushaltes im Januar stellte sich heraus, dass zwischen den Soll- und Ist-Umsatzsteuereinnahmen 434 Millionen Euro lagen.
Fazit
Auch mit Abschluss des Jahres 2015 gelingt es der rot-grünen Landesregierung nicht, das Finanzdefizit in Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Auch im Haushaltsjahr 2015 hat sich das Minus von bereinigten Einnahmen und Ausgaben nicht spürbar verbessert. Stattdessen muss ein Minus von 684 Millionen Euro ohne Zuziehung der öffentlichen Ausgaben bilanziert werden. Ausgehend von dieser Summer muss die rot-grüne Landesregierung weitere Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für das neue Jahr aufnehmen.
Immer wieder muss die Landesregierung mit der Verabschiedung von Nachtragshaushalten aktuellen Herausforderungen hinterher hecheln. Vorausschauende Finanzpolitik sieht anders aus. So reichen die neu aufgenommenen Schulden auch nicht aus, um den heute vorgelegten „Integrationsplan“ zu realisieren. Die Finanzierung des Plans, so heißt es, „ist offen“.
Das zeigt: Der irrlichternde Kurs des Finanzministers ist zunehmend auf Sand gebaut. Solide Finanzierung im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns kennt Herr Walter-Borjans nur aus Erzählungen. Trotz hervorragender Steuereinnahmen bleibt Rot-Grün auf Verschuldungskurs!