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Bekenntnis zu vorbeugenden Schulden

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015 warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung vor, mit vorbeugenden Schulden das Land voranbringen zu wollen. „Natürlich sagen wir Ihnen: Sie machen zu viele Schulden! Sie haben ja mal zu Beginn Ihrer Regierungszeit gesagt: Schulden sind was Gutes, das ist präventive Politik. ‚Ich sage selbstbewusst: Ich mache Schulden‘, hier an diesem Pult. Können wir gleich raussuchen. Faktencheck. ‚Ich mache Schulden, das ist gute und präventive Politik.‘ Nein! Jetzt spüren wir: das ist nicht klug! Hätten wir mehr Handlungsspielräume, hätten wir mehr Wirtschaftskraft, hätten wir 3,2 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen, dann hätten wir mehr Spielraum im Haushalt, dann könnten wir in die Zukunft investieren“ (Armin Laschet, Plenarrede vom 29. Januar 2015 im Video ab ca. Minute 55:40).

Dass die rot-grüne Landesregierung eine Finanzpolitik auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder betreibt, belegt die Regierungserklärung vom 15. September 2010. Hier heißt es:

„Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir müssen jetzt den Mut haben, in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren. Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und gegebenenfalls zusätzliche Schulden bedeutet.“

Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Grüne aus dem Jahr 2010 ist geschrieben: „Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir müssen jetzt den Mut haben, in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren. Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und gegebenenfalls zusätzliche Schulden bedeutet. Doch wir sind davon überzeugt: Nur eine mutige Politik, die auf die Stärkung von Familien, auf Prävention, auf beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule, zielt, führt im zweiten Schritt zu Wirtschaftswachstum, höheren Steuereinnahmen und sinkenden Staatsausgaben.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans spielen mit der Zukunft künftiger Generationen und beschädigen durch ihre vermeintliche präventive Finanzpolitik den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

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