Trotz eingerechneter Flüchtlingskosten geht es den Bundesländern so gut wie lange nicht mehr. Bis Ende Juni erzielten die 16 Bundesländer insgesamt einen Etat-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. Der Vergleichswert im vergangenen Jahr lag gerade einmal bei 0,5 Milliarden Euro. In … Weiterlesen
Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen Auch im Jahr 2016 steigen die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen weiter an. Ein Ende der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hatte in einer … Weiterlesen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die … Weiterlesen
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015 warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung vor, mit vorbeugenden Schulden das Land voranbringen zu wollen. „Natürlich sagen wir Ihnen: Sie machen zu viele Schulden! Sie haben … Weiterlesen
Erneut hat die rot-grüne Landesregierung vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Ver VGH Münster hat den Plan des Finanzministers, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen, für verfassungswidrig … Weiterlesen
Frau Kraft im Interview im WDR5 Westblick, 18. Januar 2011: „Ich halte diesen Ansatz [der präventiven Haushaltspolitik] ehrlich gesagt für alternativlos.“ FAKT IST: Es gibt eine gute Alternative zu Schuldenmacherei auf dem Rücken unserer Kinder: SPAREN. Dass es geht, hat … Weiterlesen