Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen
Auch im Jahr 2016 steigen die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen weiter an. Ein Ende der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hatte in einer Bundestagsdebatte zur Europapolitik, der Bundesregierung im Juni 2013 vorgeworfen: „Sie können nicht mit Geld umgehen.“ Die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalen zeigt jedoch ganz eindeutig, dass es gerade seine Partei in Nordrhein-Westfalen ist, die SPD, die nicht mit Geld umgehen kann.
Fakt ist
Nach dem ersten Quartal des Jahres 2016 sind die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr nochmals angestiegen. Ende März lagen die Steuereinnahmen bei etwa 12,9 Milliarden Euro. Insgesamt liegen die bisherigen Einnahmen nach vier Monaten sogar bei etwa 16,5 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Das bedeutet einen Anstieg um 8 Prozent. Im gesamten Jahr 2015 stiegen die Steuereinnahmen schon um 7,4 Prozent an.
Doch an der desolaten Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung ändert das trotzdem nichts. Bei der Gegenüberstellung von bereinigten Einnahmen und Ausgaben im Haushalt lässt sich Ende März schon wieder ein Defizit von etwa 2 Milliarden Euro feststellen.
Eine Verbesserung der finanzpolitischen Lage in Nordrhein-Westfalen ist somit trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen in keiner Weise zu erkennen. Erst 2019 plant der Finanzminister einem Haushalt ohne neuen Schulden.
„Kommen Sie nicht auf die Idee, Ihre Schuldenpolitik mit Flüchtlingen zu begründen“, hatte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet bereits Ende 2015 erklärt. Doch jetzt schloss der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans gerade das nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, erklärte diese.
Fazit
Der rot-grünen Landesregierung gelingt trotz weiter ansteigender Steuereinnahmen kein Schuldenabbau. Statt die neuen, gestiegen Einnahmen zur Verbesserung Haushaltssituation einzusetzen, wird die Flüchtlingskrise vorgeschoben, um die katastrophale Haushaltspolitik mit steigender Neuverschuldung zu begründen. Statt Schulden zu tilgen, belastet die rot-grüne Landesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Haushalte mit weiteren Schulden. Ein Ende der Belastung ist leider nicht absehbar.