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Auch die SPD ist unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation

Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr bedeckt und teilt gegen den Koalitionspartner und das eigene Kabinett aus.

Fakt ist

Der in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den Grünen in Konflikt geratene Wirtschaftsminister Garrelt Duin macht sich für eine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens stark, nachdem die Grünen das Gegenteil gefordert haben. „Leistungsfähige Flughäfen sind für den Wirtschaftsstandort absolut notwendig“ erklärte Duin und gab dem grünen Koalitionspartner damit eine Schelte. Auch den Koalitionsvertrag kritisierte Duin ganz öffentlich und stellte nicht nur den grünen Koalitionspartner sondern auch die eigene Ministerpräsidentin bloß. „Ich war selbst  bei den Koalitionsverhandlungen 2012 nicht dabei. Und es gibt nichts, was ich mehr bedauere“ erklärte er während einer Pressekonferenz zu industriepolitischen Leitlinien.

Fazit

Der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen nimmt einfach kein Ende. Aufgrund fehlender Führungsstärke von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft können sich die Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen munter weiter gegenseitig bekämpfen. Selbst die Kritik des eigenen Wirtschaftsministers am Koalitionsvertrag, der anscheinend auch in seinen Augen das Grundproblem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslands darstellt, lässt die Ministerpräsidentin offenbar kalt.

 

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