Permalink

0

Nordrhein-westfälische Grüne sind unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation

Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Koalitionspartner sind sich überhaupt nicht mehr grün. Mehrfach haben sich die Grünen gegen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), aufgelehnt – immer wieder kommt es zum koalitionsinternen Streit.

Fakt ist

Bereits nachdem Verkehrsminister Michael Groschek den Verkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gelobt hatte, kritisierte der grüne Koalitionspartner diesen öffentlich als „unterfinanziert“ wodurch man den Koalitionskollegen bloß stellt.

Auch Groscheks Plan zur Videoüberwachung von sämtlichen Zügen sowie die Überlegung, Zugangskontrollen an allen Bahnhöfen einzuführen, kritisierten die Grünen öffentlich (Kölner Stadt-Anzeiger, 27.04.2016). Nun überwirft man sich mit dem Verkehrsminister vollkommen. Die grüne Landtagsfraktion hat sich in einem einstimmigen Beschluss darauf festgelegt, dass die vom Flughafen beantragte Kapazitätserweiterung abgelehnt wird. Eine Entscheidung über mehr Flexibilität und eine Steigerung der Flugbewegungen pro Stunde, welche derzeit juristisch von einem Expertenteam des Verkehrsministers geprüft wird, ist aufgrund der Komplexität nicht vor 2019 realisierbar. „Das Verfahren wird nach Recht und Gesetz entschieden und nicht nach Parteitagslust und -laune“ erklärte Groschek verärgert hierz. Damit fährt der grüne Koalitionspartner dem Verkehrsminister in die Parade und bricht mal wieder einen öffentlichen Streit innerhalb der Regierung vom Zaun.

Fazit

Die Attacken der Grünen gegen den Koalitionspartner SPD nehmen kein Ende. Zugleich schweigt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu den Vorfällen, obwohl sie als Regierungschefin eigentlich für eine funktionierende Zusammenarbeit ihres Teams verantwortlich ist. Den Zusammenhalt ihrer „harmonischen“ Koalition hat sie anscheinend bereits deutlich vor Ende ihrer Amtszeit aufgegeben.

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.