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Haushaltssperre in NRW – eine Niederlage in Münster war nicht vorgesehen

Erneut hat die rot-grüne Landesregierung vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Ver VGH Münster hat den Plan des Finanzministers, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen, für verfassungswidrig erklärt.

Das Urteil kam nicht überraschend, denn zahlreiche Experten hatten die Landesregierung gewarnt: 20 der 21 Experten hatten bei der Sachverständigenanhörung im Landtag vor einem Jahr verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, unter ihnen der renommierte Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis.

Als Reaktion auf das Urteil aus Münster hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans nun eine Haushaltssperre verhängt. Diese sei nötig, um „vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern“, so der Minister laut Kölner Stadt-Anzeiger.

Das bedeutet, dass die Landesausgaben auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt werden. Solange die Haushaltssperre gilt, gibt es keine Beförderungen sowie – bis auf Ausnahmen, z.B. im Schulbereich – keine Einstellungen mehr. Die Haushaltssperre dauert solange, wie „die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben es erfordert“, so das Finanzministerium. In der Regel wird sie nach Verabschiedung eines Nachtragshaushalts wieder aufgehoben.

Zum Ausgabenproblem kommt nun ein Einnahmenproblem hinzu: Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, stiegen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 0,2 Prozent auf knapp 23 Milliarden Euro Damit bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter für den Haushalt veranschlagten Einnahmen zurück, es könnte eine Finanzlücke von fast einer Milliarde Euro allein für 2014 entstehen.

Die Landesregierung hat also nicht nur ein handwerklich schlechtes Gesetz gemacht, sondern ist bis zuletzt davon ausgegangen, dass dieses Bestand hat. Auf die möglichen Folgen einer Niederlage in Münster war die Landesregierung in keinster Weise vorbereitet. Zusätzliche Ausgaben im Bereich Personal und geringere Einnahmen lassen das Ziel der Schuldenbremse in weite Ferne rücken. Es ist nicht nur unprofessionell sondern unverantwortlich, wie Rot-Grün mit dem ihm anvertrauten Geld umgeht.

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