Ausgangslage
Ein aktueller Artikel der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion beschreibt den erfolgreichen „Strukturwandel“, den die Partei angeblich seit mehreren Jahrzehnten betreibt: „Unsere Politik verhindert soziale Verwerfungen wie sie etwa der Strukturwandel in Mittelengland, in der Wallonie oder in Lothringen hinterlassen hat. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet. Seit 2005 ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent. Die Insolvenzanträge von Firmen sind 2014 um 12,2 Prozent zurückgegangen (bundesweiter Rückgang: 8,5 Prozent).“
Fakt ist,…
dass einerseits ein stärkerer Anstieg im Ruhrgebiet nur deshalb möglich ist, weil die Region auch nach Jahrzehnten „erfolgreichen Strukturwandels“ im Vergleich zum restlichen Land immer noch deutlich zurückbleibt und deswegen mehr aufzuholen hat. Die folgende Grafik zeigt, dass sich das Verhältnis vom Bruttoinlandsprodukt (Gesamtwert aller Güter, d.h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Grenzen hergestellt bzw. erbracht werden) im Ruhrgebiet und im Rest von Deutschland in zwei Jahrzehnten nicht wesentlich verändert hat.
Quelle: business.metropoleruhr.de
Andererseits sagt das Bruttoinlandsprodukt ohnehin nichts darüber aus, wie gut es den Menschen geht. Eine Steigerung des BIP kommt auch zustande, wenn es mehr Staus und Unfälle gibt, weil durch höheren Benzinverbrauch, Reparaturen und Neuanschaffungen zusätzliche wirtschaftliche Kosten verursacht werden. Fakt ist: Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte lag im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) im Jahr 2013 bei durchschnittlich 18.763 Euro, während es in ganz Nordrhein-Westfalen außerhalb des Ruhrgebiets im Durchschnitt bei 21.299 Euro lag.
Außerhalb des Ruhrgebiets hatten die Menschen in unserem Land durchschnittlich also 12 Prozent mehr verfügbares Einkommen als die Menschen, die im Ruhrgebiet leben.
Natürlich gibt es auch innerhalb des Ruhrgebiets Unterschiede. Während einem privaten Haushalt in Gelsenkirchen 2014 durchschnittlich nur 18.002 Euro zur Verfügung standen, waren es in Mülheim an der Ruhr, wo auch die Ministerpräsidentin lebt, 24.011 Euro.
Weiterhin führt die SPD an, dass die Insolvenzanträge von Firmen im Ruhrgebiet stärker zurückgegangen seien als im Bundesschnitt. Das ist zwar richtig, zuvor ist die Zahl allerdings gestiegen.Nun befindet sich die Zahl der Insolvenzen sowohl im Ruhrgebiet als auch im Rest Deutschlands auf einem historischen Niedrigwert. Mit 2,09 Prozent ist die Wahrscheinlichkeit im Ruhrgebiet jedoch immer noch deutlich höher als deutschlandweit mit 1,64 Prozent. Jan Stenmans, der Geschäftsführer des die Statistik veröffentlichenden Unternehmens, nennt zudem als Gründe für den historischen Wert die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau. Mit dem Erfolg irgendeiner Maßnahme der Landesregierung hat dies jedoch nichts zu tun.
Aussagekräftiger als die Anzahl der Insolvenzverfahren dürfte für Erfolg und Misserfolg sein, dass das Ruhrgebiet nach den Ergebnissen des aktuellen Gründerreports 2012 der IHK Ruhr „bei Gründungen mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung und Nachfolgegründungen hinter den Zahlen für Nordrhein-Westfalen und Deutschland zurückbleibt – und das schon länger.“
Trotz aller, angeblich wegen der Strukturreform getroffenen Maßnahmen, ist das Arbeitslosigkeitsniveau des Ruhrgebiets seit den 1970er Jahren deutlich höher als das von Nordrhein-Westfalen und dem Bundesgebiet. „Etwa 50 % der Arbeitslosen im Ruhrgebiet haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, die restlichen Prozent sind Personen mit überwiegend betrieblicher Ausbildung. […] Eine weitere Besonderheit im Ruhrgebiet, verglichen mit NRW, ist die überdurchschnittlich hohe Zahl an Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind. Im Jahr 2000 lag dieser Wert bei etwa 44 %.“
Dass die Sichtweise der SPD auf das Ruhrgebiet zu kurz kommt, bewies kürzlich auch Justizminister Kutschaty (SPD), der im Sommer 2015 behauptete, dass es keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen gäbe. Prompt bekam er einen Brief des SPD-Ortsvereins Dortmund Nord, in dem er zu einem Besuch in die Dortmunder Nordstadt eingeladen wurde, um ihm „ein besseres Urteil über die tatsächlich existierenden No-go-Areas zu ermöglichen“.
Fazit
Die von der SPD gefeierten Erfolge bei der Strukturreform im Ruhrgebiet, mit denen immer wieder die 140 Milliarden Euro Schulden gerechtfertigt werden, existieren nicht. Die rot-grüne Verschuldungspolitik muss daher ein Ende haben. Die Menschen im Ruhrgebiet brauchen keine neuen Schuldenlasten, die sie über weitere Generationen binden. Vor allem aber müssen die zur Verfügung stehenden Gelder besser eingesetzt werden, damit sie an der richtigen Stelle ankommen.
Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert daher eine Entlastungsoffensive für kleine, mittlere und große Unternehmen, die beispielsweise schon durch eine Abschaffung des bürokratischen und verfehlten Tariftreue- und Vergabegesetzes und eine Rücknahme des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans erreicht würde. Zudem soll auf mittelstandsbelastende Regelungen im geplanten Landesnaturschutzgesetz verzichtet werden. Um den Strukturwandel zu erleichtern müssen außerdem die Bedingungen für Startups im Ruhrgebiet massiv verbessert und vereinfacht werden. Der bestehende Mittelstand muss für die Wirtschaft 4.0 sensibilisiert und bei der Umsetzung unterstützt werden. Die fünf geplanten DWNRW-Hubs müssen so zum Beispiel stärker auf die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Wirtschaft 4.0 sollte an berufsbildenden Schulen in Lernfabriken 4.0 bereits früh in den Köpfen der jungen Generation verankert werden. Die Kooperation von Wirtschaft und Hochschulen muss wieder vereinfacht werden, um wirtschaftliche Innovation mit allen positiven Neben- und Folgeeffekten im Ruhrgebiet zu festigen.