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Schlusslicht bei Ausbildungsplätzen – Rot-Grün setzt wieder einmal falsche Prioritäten

Ausgangslage Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, betont, dass in Nordrhein-Westfalen die Ausbildungsbedingungen für junge Leute dringend verbessert werden müssen. Während in allen anderen Bundesländern mehr Ausbildungsplätze als Bewerber vorhanden sind, ist die … Weiterlesen

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Saure Drops statt süßer Kamelle

Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 … Weiterlesen

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Eiszeit zwischen Ministerpräsidentin, Finanzminister und Beamten

Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006) . Dort führte sie aus: „Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“ Bekräftigt wurde das … Weiterlesen

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U3-Rechtsanspruch: Zielspurt oder Klagewelle?

Ministerin Ute Schäfer in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2011: „Mit den Bundesmitteln und der zusätzlichen Landesförderung von 400 Millionen Euro kann jetzt die Lücke von noch 44.000 zu schaffenden Plätzen bis 2013 geschlossen und das Ausbauziel von 144.000 Plätzen … Weiterlesen