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Heute hü, morgen hott – Ministerpräsidentin bildet ihr Kabinett doch um

Sie hatte Spekulationen über einen Kabinettsumbildung als „Quatsch“ abgetan, hatte sich „nicht damit befasst“ und „nicht darüber nachgedacht“. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, gab es vor 6 Wochen noch „keinen Anlass“ und nun also doch! Hannelore Kraft … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen

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U3-Rechtsanspruch: Zielspurt oder Klagewelle?

Ministerin Ute Schäfer in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2011: „Mit den Bundesmitteln und der zusätzlichen Landesförderung von 400 Millionen Euro kann jetzt die Lücke von noch 44.000 zu schaffenden Plätzen bis 2013 geschlossen und das Ausbauziel von 144.000 Plätzen … Weiterlesen