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U3-Rechtsanspruch: Zielspurt oder Klagewelle?

Ministerin Ute Schäfer in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2011:

„Mit den Bundesmitteln und der zusätzlichen Landesförderung von 400 Millionen Euro kann jetzt die Lücke von noch 44.000 zu schaffenden Plätzen bis 2013 geschlossen und das Ausbauziel von 144.000 Plätzen erreicht werden.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Jahresauftaktpressekonferenz (Ruhrnachrichten, 16. Januar 2013):

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden.“

FAKT IST:

Die Kommunen können den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. August nicht erfüllen (Rheinische Post, 14. Januar 2013), sondern rechnen mit Klagewellen. Der Münchner SPD-OB Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags, sagt: „Die Eltern werden auf Zuteilung eines Platzes klagen“ (Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2012).

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