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Länderfinanzausgleich – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliert an politischem Gewicht

Am Sonntag, 13. September 2015, trafen sich die Ministerpräsidenten, um über den Länderfinanzausgleich zu beraten. Dem Treffen wohnten jedoch nicht alle Länderchefs bei. In kleiner Runde berieten die Regierungschefs aus Bayern, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Reform der Bund-Länder-Beziehungen. … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen