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Kriminalität steigt, Polizei überlastet – Rot-Grün verliert die Kontrolle

Gerade nach den Ereignissen von Silvester, stellen viele sich die Frage: Ist die Polizei noch in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten? Parallel zu dieser Diskussion werden Zahlen veröffentlich, die nachweisen, dass Nordrhein-Westfalen die wenigsten Polizeibeamten aller Flächenländer hat, und … Weiterlesen

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Heute hü, morgen hott – Ministerpräsidentin bildet ihr Kabinett doch um

Sie hatte Spekulationen über einen Kabinettsumbildung als „Quatsch“ abgetan, hatte sich „nicht damit befasst“ und „nicht darüber nachgedacht“. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, gab es vor 6 Wochen noch „keinen Anlass“ und nun also doch! Hannelore Kraft … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen

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Flüchtlingsskandal in Nordrhein-Westfalen – Chronologie der Ereignisse

Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, das bedeutet nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Demnach nehmen Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent und Bayern mit 15,2 Prozent die meisten Asylbewerber auf. Insgesamt rechnet das Bundesamt … Weiterlesen

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Wie die rot-grünen Steuerpläne auch Sie treffen:

Nur „einige Steuern für wenige“ (SPD-Wahlprogramm, S. 12 ) wolle eine von ihm geführte Bundesregierung im Fallen eines Wahlsiegs erhöhen, wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht müde zu betonen. Stellt sich nur die Frage, wer die „wenigen“ denn nun genau sind. Wie … Weiterlesen