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Instrumentalisierung der Schulpolitik – Wahlgeschenke auf Pump

Ausgangssituation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte in den letzten Tagen, dass sich Chancengleichheit für Kinder nur durch optimale Lernbedingungen erreichen ließe und eine Gesellschaft zeigen müsse, wie wichtig ihr die Kinder seien. Deswegen sei es nun notwendig, die Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen

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Brückensperrungen! Schlaglöcher! – Großbaustelle Nordrhein-Westfalen

Jeder, der momentan auf den Straßen Nordrhein-Westfalens unterwegs ist, wird sehr schnell mit verlassenen Baustellen, gesperrten Brücken oder Staus aufgrund von Baustellen Bekanntschaft machen. Dazu bemerkte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass zwei … Weiterlesen

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Flüchtlingsskandal in Nordrhein-Westfalen – Chronologie der Ereignisse

Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, das bedeutet nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Demnach nehmen Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent und Bayern mit 15,2 Prozent die meisten Asylbewerber auf. Insgesamt rechnet das Bundesamt … Weiterlesen

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Rot-Grün lässt Kommunen trotz höchster Verschuldung in der Landesgeschichte im Regen stehen

Unter der rot-grünen Landesregierung geraten die kommunalen Haushalte immer mehr in Schieflage. Wie das Statistische Landesamt am Montag berichtete, saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro. Die Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe erhöhten … Weiterlesen