Brückensperrungen! Schlaglöcher! – Großbaustelle Nordrhein-Westfalen

Jeder, der momentan auf den Straßen Nordrhein-Westfalens unterwegs ist, wird sehr schnell mit verlassenen Baustellen, gesperrten Brücken oder Staus aufgrund von Baustellen Bekanntschaft machen. Dazu bemerkte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass zwei Drittel der insgesamt 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden müssen. In den vergangenen Wochen kamen immer wieder neue Details ans Licht. Es grenzt an einen Skandal, dass sich die rot-grüne Landesregierung nach fast fünf Jahren Regierungsverantwortung immer noch in der „Überprüfungsphase“ wähnt.“

Für diese Situation gibt es gleich mehrere Gründe. Jahrelanges Aufschieben von Neubaumaßnahmen anstelle von Sanierungen, die nur temporäre Abhilfe schaffen und auf Dauer wesentlich teurer sind, hat Nordrhein-Westfalen an den Rand eines Infrastruktur-Kollpas geführt. Durch die extrem angespannte Finanzlage sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die marode Infrastruktur zu ersetzen, sondern nur zu „flicken“, so Bernd Jürgen Schneider vom NRW-Städte- und Gemeindebund. Er weist daraufhin, dass diese Verhältnisse eine echte Wachstumsbremse darstellen: Wegen der Halbierung der Investitionsmittel seien gerade für hoch verschuldete Städte keine Baumaßnahmen in den letzten 20 Jahren möglich gewesen. Der gleichen Meinung ist die nordrhein-westfälische Industrie und Handelskammer, die über den schlechten Zustand von über 40 Prozent der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen klagte.

Die Zahlen
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat scheinbar auch keine genaue Einschätzung der aktuellen schwierigen Lage und offensichtlich keinen durchdachten Lösungsansatz für Nordrhein-Westfalen. Daher kann er nur „schätzen“, dass bei den vor 1985 errichteten Straßenbrücken eine Überprüfung notwendig sei, und dies auf zwei Drittel von den 10.000 in Nordrhein-Westfalen befindlichen Brücken zuträfe. Bisher wurden 105 der 375 Brücken auf Bundesfernstraßen mit erschreckendem Ergebnis untersucht. 50 müssten umgehend verstärkt, 84 komplett neu gebaut werden. Von den 770 Landesstraßenbrücken wurden bis dato 31 geprüft. Von diesen müssen zwei schnell ausgebessert und sechs gänzlich neu gebaut werden. Groschek sprach von einem „Jahrzehnt der Reparaturen“ und fordert Hilfe von der Bundesregierung. Allerdings fragt man sich, warum unter die rot-grüne Landesregierung die beantragten Bundesmittel auf 667 Millionen runtergeschraubt hat, obwohl die Infrastruktur immense Mängel aufweist – unter der CDU geführten Landesregierung betrugen sie 2009 noch 947 Millionen Euro. () Michael Schreckenberger, Professor an der Universität Duisburg-Essen, sieht den Zustand der kommunalen Straßen in Nordrhein-Westfalen noch wesentlich schlechter als die der Landstraßen. Seiner Ansicht nach wäre der jährliche Sanierungsbedarf der Bundes- und Landesstraßen – insbesondere der Brücken – auf über eine Milliarde Euro zu schätzen.

Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) räumt ein, dass die Mobilität von Menschen und Gütern ein stabiles Rückgrat und Infrastruktur brauche, aber oft nur ein klappriges Skelett mit maroden Brücken, defekten Weichen und bröckelnden Schleusenanlagen vorfinden würde. Ebenso seine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die zugab: „Wir sind über Jahre auf Verschleiß gefahren.“ Dabei vergisst sie wohl, dass Nordrhein-Westfalen mit fünfjähriger Unterbrechung seit 1966 von der SPD regiert wurde. In fünf Jahren CDU-geführter Landesregierung wurden mehr Bundesfernstraßen geplant und gebaut als je zuvor. Selbst die Brückeninstandhaltung, die durch sehr gute Vorarbeit von dem damaligen CDU-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper in Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW unter dem Namen ‚Projektgruppe Brückenertüchtigung‘ eingeleitet worden war, wurde durch die SPD fallen gelassen. Weiterhin stoppte sie 78 Bundesfernstraßenprojekte. Verpasste Chancen und vertane Zeit zeichnen die derzeitige Regierung in Nordrhein-Westfalen aus.

Fazit:

Die derzeitige rot-grüne Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, kaum investiert und muss jetzt teuer nachbessern. Diese „Flickschusterei“ ist wieder nur ein Aufschieben des eigentlichen Problems. Untätigkeit schwächt unser Bundesland in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Insbesondere die Wirtschaft leidet unter den immensen infrastrukturellen Mängeln die ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Um nachhaltig die Mobilität in Nordrhein-Westfalen gewährleisten zu können, gilt es unabdingbar Investitionen zu Tätigen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen bleibt die Stau Partei Deutschlands.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die Verminderung Wettbewerbsfähigkeit durch massive Mobilitätseinschränkungen bereits jetzt zu irreparablen Schwächen und Standortnachteilen im größten Industrieland der Bundesrepublik führt.

Die rot-grüne Landesregierung macht aus Nordrhein-Westfalen ein Land der Staus und des Stillstands.

Etat für das Ministerium Bauen und Verkehr im Zeitraum 2005-2010:

Etat für das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr 2011:

Etat für das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Zeitraum 2012-2015 (inklusive oben bereits genanntem 2011 Etat):

Laut einem Tweet von Sven Lehmann vom 18. Mai habe „Rot-Grün die Mittel für Straßenerhalt gegenüber Schwarz-Gelb verdoppelt“. Die oben gezeigten Tabellen zeigen selbst einem Laien, dass hier in keiner Weise von „Verdopplung“ die Rede seien kann. Eher ist der vergleichsweise eschreckend niedrige Wert des Etats für das Ministerium zu betrachten, der nur minimal über dem Wert von 2009 liegt und sogar unter den Werten von den Jahren 2005/2006 und 2011.

@ArminLaschet Lustig, angesichts der Tatsache, dass Rot-Grün die Mittel für Straßenerhalt gegenüber Schwarz-Gelb verdoppelt hat. @DerWesten

— Sven Lehmann (@svenlehmann) May 18, 2015