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Rot-Grün lässt Kommunen trotz höchster Verschuldung in der Landesgeschichte im Regen stehen

Unter der rot-grünen Landesregierung geraten die kommunalen Haushalte immer mehr in Schieflage. Wie das Statistische Landesamt am Montag berichtete, saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro. Die Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe erhöhten sich in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 400 Prozent. Jeder NRW-Bürger hat damit rein rechnerisch Kommunalschulden von rund 3260 Euro zu schultern.

SPD-Innenminister Jäger macht hierfür die Bundesregierung verantwortlich. Was aber nicht stimmt, denn

FAKT IST:

Unter der CDU-geführten Bundesregierung werden die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlastet. Der Bund übernimmt in mehreren Schritten die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.  Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist bereits vereinbart, dass mit der geplanten Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte die Kommunen weiter entlastet werden.

Die rot-grüne Kommunalpolitik dagegen sorgt für weitere Belastungen für Städte und Gemeinden:

Also, Herr Jäger: Hausaufgaben machen und nicht immer nach Berlin rufen, nur weil die Landesregierung keine eigenen vernünftigen und wirksamen Konzepte hat! Mit dieser Kommunalpolitik wird es den Städten und Gemeinden erschwert, aus ihrer prekären finanziellen Situation herauszukommen und die Haushalte zu konsolidieren

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