Sie hatte Spekulationen über einen Kabinettsumbildung als „Quatsch“ abgetan, hatte sich „nicht damit befasst“ und „nicht darüber nachgedacht“. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, gab es vor 6 Wochen noch „keinen Anlass“ und nun also doch! Hannelore Kraft bildet anderthalb Jahre vor der Landtagswahl ihr Kabinett um. Dabei klang das vor gar nicht allzu langer Zeit noch ganz anders.
Fakt ist
- „Alles Quatsch. Das ist Wunschdenken der Opposition“, sagte sie am Samstag am Rande einer SPD-Veranstaltung in Oberhausen zu Spekulationen, Kraft könnte die Halbzeit der Legislaturperiode nutzen, um mit frischen Kräften im Kabinett wieder in die Offensive zu kommen. (Focus Online, 15. November 2014)
- Noch hätte Kraft Zeit, ihrer Regierung mit neuen Köpfen Schub zu geben. Aber davon hält sie nichts. „Ich denke nicht über eine Kabinettsumbildung nach“, sagt sie. (TAZ, 16. Januar 2015)
- Frage: „Plant die Ministerpräsidentin eine Kabinettsumbildung?“ Kraft: „Mit diesem Thema habe ich mich überhaupt nicht befasst.“ (Interview mit Hannelore Kraft im Bonner General Anzeiger, 24. Juni 2015)
- Am Donnerstag dementierte Kraft anhaltende Spekulationen über eine Regierungsumbildung. „Ich habe bisher überhaupt keinen Anlass dazu, und wir haben darüber auch gar nicht diskutiert”, sagte Kraft in Düsseldorf. Die Frage, ob sie eine Kabinettsumbildung bis zum Ende der Wahlperiode im Mai 2017 ausschließe, wollte Kraft nicht beantworten. (Aachener Nachrichten, 6. August 2015)
Nach allen Dementis und Nebelkerzen nun – glaubt man Hannelore Kraft – ein wundersames Zusammentreffen glücklicher Fügungen, die eine Umbildung des kraftlosen Kabinetts ermöglichen, was sich zufällig mit persönlichen Gründen sämtlicher amtsmüder Minister traf, die zufällig alle nach fünf Jahren im Amt nun auch einen Anspruch auf eine persönliche Ministerpension haben und zufällig innerhalb von nur wenigen Wochen um ihre Demission gebeten hatten.
Im Rahmen der Pressekonferenz am 21. September 2015 widerlegte sie die Zufallsgeschichte jedoch selbst: „Die Sommerpause habe ich (für eine Amtsübergabe) nicht für geeignet gehalten.“ Bedeutet im Klartext: Die Ministerpräsidentin hat die Presse und Öffentlichkeit getäuscht.
Dass es im rot-grünen Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht rund läuft, ist der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt. Der Dauerstreit zwischen den Ministern Johannes Remmel und Garrelt Duin scheint Hannelore Kraft dabei allerdings weniger Sorgen zu bereiten, als vielmehr die Themenfelder Familie, Arbeit und Europa. Ähnlich wie im Fußball reagiert die Ministerpräsidentin auf die Talfahrt in den Umfragen und die negative Bilanz ihrer Regierungspolitik und entlässt mit dem Arbeitsminister, der Familien- und Europaministerin drei ihrer 13 Kabinettskollegen, in der Hoffnung, so die Wende zum Positiven zu schaffen.
Von besonderem Interesse beim Ministerkarussell dürfte die Personalie des zukünftigen Europaministers sein. Im Rahmen ihrer Pressekonferenz erkläre Hannelore Kraft, dass sie noch aus ihrer Zeit als Europaministerin wisse, wie zeit- und arbeitsintensiv dieses Ressort sei. Vor diesem Hintergrund stellt sich jedoch die Frage, warum es dann kein eigenes Ressort mit Minister bleibt, sondern der Chef der Staatskanzlei diese Aufgaben noch zusätzlich übernehmen soll.
Fazit
Die Politik von Hannelore Kraft ist in zentralen Politikfeldern gescheitert und die Not, dies mit einem dreifachen Ministerwechsel kaschieren zu wollen, scheint groß zu sein. Gestaltungswillen und Handlungsfähigkeit einer Regierungschefin sehen anders aus! Und was die Führungsqualitäten der Ministerpräsidentin angeht: Niemand hatte die Absicht, sein Kabinett umzubauen…