Das neue Schuljahr ist in Nordrhein-Westfalen gerade erst ein paar Wochen alt und schon wird wieder über das Thema Unterrichtsausfall gesprochen. In seinem Jahresbericht hat der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof mitgeteilt, dass zwei Drittel der Gymnasien und 76 Prozent der Realschulen nicht die vorgeschriebene Gesamtstundenzahl erreicht haben. Über fünf Jahre hat der Landesrechnungshof Stundenpläne detailliert untersucht. Die Vorgaben für die Unterschreitung der Pflichtstunden kamen aus dem nordrhein-westfälischen Bildungsministerium. Das Ergebnis empört sowohl Eltern als auch Schulleiter gleichermaßen. „Ich bin empört. So geht es nicht weiter“, erklärte der Vorsitzende der Landeselternschaft der Gymnasien, Ulrich Czygan.
Im Rahmen ihrer Haushaltsrede am 3. September 2015 im nordrhein-westfälischen Landtag erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wenn Sie auf den Landesrechnungshofbericht zurückgehen, werden Sie feststellen, dass sich die monierten Mängel auf vier schwarz-gelbe Regierungsjahre und auf zwei rot-grüne beziehen.“ Doch diese Aussage entspricht nicht den Fakten!
Ursache
Der Grund für diese Vorgabe und den Unterrichtsausfall, der schon seit Jahrzenten ein Problem des rot-grünen Schulministeriums ist, liegt daran, dass das Schulministerium scheinbar nicht bereit ist, mehr Geld für Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen. Günter Fischer, Schulleister am Clara-Schumann-Gymnasium in Dülken und Vorstand der Rheinischen Direktorenkonferenz erklärt, dass er weniger Stunden einplanen muss als vorgegeben „weil mir fünf Lehrerstellen fehlen.“ (Artikel in der Rheinischen Post). Auch die Benachrichtigung der Schulaufsicht bringt den Schulleiter nicht weiter, da diese auch nur „die Planstellen verteilen können, die sie haben“.
Bereits in der Vergangenheit hat Schulministerin Sylvia Löhrmann nur selten und auf Druck der Opposition Statistiken zum Unterrichtsausfall herausgegeben. Doch auch bei diesen schummelte die Schulministerin und bewies, dass sie nicht gewillt ist, den effektiven Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen zu erheben. Jetzt hat es Schulministerin Löhrmann schwarz auf weiß, dass in Nordrhein-Westfalen mehr Unterricht ausfällt als die von ihr geäußerte Zahl. Selbst der Koalitionspartner gibt mittlerweile zu, dass es kein Problem sei, die Daten zum Unterrichtsausfall technisch zu erfassen.
Zurück in die Zukunft
Wer jetzt glaubt, dass der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen ein neues Phänomen sind, der irrt. Das nordrhein-westfälische Schulministerium erklärte, dass diese Probleme schon seit über 30 Jahren bekannt seien und bisher jede Landesregierung vor dem Dilemma gestanden hätte, Ressourcen zur Verbesserung der Lage verwenden zu können.
Und schon damals hat die SPD-geführte Landesregierung nichts unternommen. Unterrichtsausfall und Lehrermangel standen schon in den 1980er und 1990er Jahren im bildungspolitischen Fokus. Verlässliche Zahlen zum Unterrichtsausfall lagen für den Zeitraum auch damals nicht vor. Auch von den mit dem Unterrichtsaufall verbundenen Problemen wollte die Landesregierung nichts wissen und rechnete die Zahlen schön. Das Totschlagargument für die zu niedrigen Investitionen in den Bildungsbereich, damals wie heute, war die Bundespolitik. Durch die in Bonn gemachte Steuerpolitik habe Nordrhein-Westfalen kein Geld für die notwendigen Investitionen. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Nordrhein-Westfalen verzeichnete massive Steuereinnahmen, so dass Geld hätte vorhanden sein müssen.
Dass das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen marode war, bescheinigte dann auch das so genannte Kienbaum-Gutachten aus dem Jahr 1991. Es empfahl der SPD-geführten Landesregierung eine „Grundsanierung“ des Schulsystems, weil sonst die Funktionsfähigkeit nicht wiederherzustellen sei. Auch die Journalisten wendeten sich von der Landesregierung ab. Mit Artikeln wie zum Beispiel „Bombe“ (Süddeutsche Zeitung) oder „Bankrotterklärung“ (Frankfurter Rundschau) machten auch sie der Landesregierung deutlich, dass sich etwas ändern müsse. Was aber machte die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Johannes Rau mit diesen Ergebnissen? Die Sozialdemokraten gaben sich unbeeindruckt von der massiven Kritik und hielten an ihrem bildungspolitischen Weg fest. Deren Auswirkungen sind noch heute zu spüren.
Fazit
In NRW nicht Neues, so könnte die Überschrift lauten, wenn man eine sozialdemokratische Bildungsbilanz zieht. Wie schon in den 1980er und 1990er Jahren so ist heute der Unterrichtsausfall ein akutes Problem in Nordrhein-Westfalen. Die Schummeleien bei der Feststellung des Unterrichtsausfalls und das dauernde Gejammer in Richtung der Bundespolitik sind auch heute noch Markenzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Nach wie vor haben SPD und Grüne kein Interesse daran, das Thema Unterrichtsausfall ernsthaft zu bekämpfen. Stattdessen weisen sie auf die seit 30 Jahren bestehende Problematik hin. Dieses Argument unterstreicht einmal mehr die Bedeutungslosigkeit, die Sozialdemokraten der Bildungspolitik beimessen und die Ignoranz der rot-grüne Landesregierung gegenüber den Sorgen zahlreicher Eltern.