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Die Haltbarkeit der Aussagen des nordrhein-westfälischen Finanzministers – Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Am Dienstag, 28. Oktober 2014, beschloss die rot-grüne Landesregierung, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent anzuheben. Bereits im Oktober 2011 erhöhte die Landesregierung die Steuer von 3,5 auf 5 Prozent. Das entspricht einer Erhöhung von 85 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Gegen diese Anhebung gab es am 28. Oktober 2014 „Murren und Gegenstimmen in den eigenen Reihen, aber eben keinen entschlossenen Widerstand. Die offizielle rot-grüne Linie lautete: Man habe nie Aussagen über die Grunderwerbssteuer 2015 getroffen und ‚maßvolle Einnahmeerhöhungen‘ nie ausgeschlossen“.

Fakt ist allerdings:  

2011 hieß es:
„Es gibt keine gegenwärtig keine Pläne, den Grunderwerbssteuersatz zu erhöhen“
, sagte Finanzminister Dr. Nobert Walter-Borjans (SPD) am 20. Januar 2011 im Rahmen einer Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag.

Ähnlich 2013:
„Bei der Landesregierung existieren zurzeit keine Überlegungen oder Planungen zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer“, Antwort der Landesregierung vom 6.12.2013 auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/4559) des Landtagsabgeordneten Dr. Markus Optendrenk (CDU) zur der Frage „Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Planungen zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer?“

Auf die Frage „Hat die Landesregierung Erkenntnisse oder Informationen, dass die Koalitions-fraktionen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer planen?“ antwortet die Landesregierung mit „Nein“.

Auch 2014 hören wir:
„Sie beginnen eine Diskussion über die Grunderwerbsteuer und fragen immer wieder, ob es entsprechende Pläne gebe. Ich kann Ihnen sagen: Die Landesregierung hat keine Pläne“, sagt Dr. Norbert Walter-Borjans in der Plenardebatte am 20. Februar 2014 (Plenarprotokoll 16/52). Die FDP stellte den Antrag (16/5031) „Auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen verzichten“.

Was bedeutet die Erhöhung? Der Eigentümerverband Haus & Grund rechnet vor, dass ein Grundstückskäufer für ein 250.000 Euro teures Haus statt bisher 12.500 Euro demnächst 16.250 Euro Grunderwerbssteuer bezahlen muss. Das entspricht einer Erhöhung von 30 Prozent.

Kommentar von Wilfried Goebels in der Westfalenpost vom 29. Oktober 2014: „Unverzeihlicher Vertrauensbruch“

Fakt ist:

Die Haltbarkeit der Aussagen des nordrhein-westfälischen Finanzministers ist – gering.

1 Kommentar

  1. Am. 18.12. hat die NRW -Landesregierung die Grunderwerbsteuer erneut erhöht und nun Fakten geschaffen. Die Falschaussagen und Lügen können hier nachgelesen werden. Bitte daher die Petition dazu auf Open petition unterschreiben! Vielleicht erleichtert das auch die nächste Wahlentscheidung?

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