Rot-Grün bleibt der Verschuldung treu – Nordrhein-Westfalen ist erneut Schlusslicht
Die rot-grüne Landesregierung behält nach Abschluss des ersten Quartals erneut die rote Laterne im bundesweiten Finanzvergleich. Trotz eines sinkenden Länderdefizits zum Jahresstart, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Deutschland 1,3 Milliarden Euro geringer war, belegt Nordrhein-Westfalen erneut den letzten Platz.
Mit einem Defizit von fast zwei Milliarden Euro – Differenz zwischen bereinigte Einnahmen und bereinigte Ausgaben im März 2015 – setzt die rot-grüne Landesregierung ihre Schuldenpolitik auch 2015 fort. Während Nordrhein-Westfalen weiterhin negative Zahlen in der Finanzpolitik aufweist, kamen neun der 16 Bundesländer im ersten Quartal gut mit ihren Einnahmen aus. Ein Zusammenhang besteht vor allem in den ansteigenden Steuereinnahmen, die in allen Bundesländern zu verfolgen sind.
Die Fakten:
Der Trend der Steuereinnahmen ist in Nordrhein-Westfalen durchweg positiv. Verzeichnete Rot-Grün im Januar noch Steuereinnahmen in Höhe von 3.769 Millionen Euro, waren es Ende März bereits insgesamt 12.360,5 Millionen Euro. Die immer weiter steigenden Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sollten somit eher zu einer Entlastung des Haushaltes und der Bürgerinnen und Bürgern führen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 7.676 Euro unter den Top 5 der Flächenländer!
Im Visier:
Auf diese Zahlen und Fakten ist Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans auch noch stolz und lobt u.a. die Arbeit der Betriebsprüfer, die im Jahr 2014 Steuerdefizite von 5,7 Milliarden Euro aufdecken konnten. „Unsere Prüferinnen und Prüfer sind hochmotiviert und prüfen mit modernsten Methoden, ob Unternehmen und sehr vermögende Bürger ihre Einkünfte korrekt versteuern und damit einen fairen Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, teilte dieser in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 22.04.2015 mit. Seit Jahren sind die Zahlen der Betriebsprüfer hoch. Erst jetzt erkennt Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans die Leistung dieser an und schmückt sich dabei mit fremden Federn. Der Finanzmister lenkt hier nur von dem wirklichen Problem, dem überschuldetem Haushalt und davon, dass er seine Hausaufgaben nicht macht ab.
Der Einsatz des Effizienzteams, welches von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans geleitet wurde, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, wie die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grüne Sigrid Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag verkündete, blieb letztlich auch erfolglos und kostete das Land nur weitere 1,9 Millionen Euro.
Fazit:
Trotz einer Einsetzung der Betriebsprüfer und eines Effizienzteams ist die Finanzlage in Nordrhein-Westfalen weiterhin dramatisch schlecht. Die rot-grüne Landesregierung und ihr Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans verzeichnen auch im ersten Quartal des Jahres 2015 weiterhin ein Finanzdefizit, obwohl die Steuereinnahmen dauerhaft ansteigen. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist die rot-grüne Landesregierung hier erneut für negative Zahlen verantwortlich. Finanzminister Dr. Walter-Borjans bleibt weiterhin tatenlos und schmückt sich mit den Erfolgen der Betriebsprüfer und der nachweislich nicht vorhandenen Erfolgen des Effizienzteams.
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Quellen:
Artikel: Länderdefizit sinkt zum Jahresstart, Handelsblatt vom 29.04.2015
Pressemitteilung des Finanzministeriums zu den Betriebsprüfern, abgerufen am 05.05.2015