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Ne fiese Möpp – Finanzminister saniert Landeshaushalt zulasten karitativer Einrichtungen

Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen

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Rot-grüne Landesregierung schummelt beim Unterrichtsausfall

Ausgangslage Schulministerin Löhrmann lehnt Stichprobe ab Jahrelang sah Schulministerin Sylvia Löhrmann keine Veranlassung darin, den Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen zu erheben. Sie berief sich dazu auf ein von ihr beauftragtes Gutachten, in dem es heißt: „Die hier zusammengetragenen Gesichtspunkte machen in … Weiterlesen