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Rent-a-Sozi: Wissen Sie noch? Damals…

In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network … Weiterlesen

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Was nun? Die rote Rolle rückwärts bei G8?

Am 24. Juni 2015 wurde im Plenum der Entschließungsantrag „Die Sorgen der Eltern ernst nehmen – die Empfehlungen des Runden Tisches zügig umsetzen!“ von SPD und Grünen intensiv beraten. Für die Sozialdemokraten sprach an diesem Tag die Abgeordnete Eva Voigt-Küppers. … Weiterlesen

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Unseriöse Haushaltsrechnung – von Konsolidierung, Investitionen und Einnahmeverbesserungen keine Spur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“. Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im … Weiterlesen