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Politische Demenz bei der nordrhein-westfälischen SPD

Ausgangssituation:

In seinem Gastbeitrag vom 3. November 2017 in der Westdeutschen Zeitung schrieb der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek: „Politischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit stimmen oft nicht überein. Der Personalmangel bei Polizei, Pflege und im Bildungsbereich; der Zustand von Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden oder die private Vorsorge sozialer Sicherheit spiegeln dies wider.“

Diese Zustandsbeschreibung trifft auf Nordrhein-Westfalen leider zu. Doch wer hat dieses Land in den letzten sieben Jahren regiert? Wer hatte bisher 48 Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land?

Fakt ist:

Wenn sich der neue SPD-Landesvorsitzende in diesen Tagen über den Zustand unseres Landes beschwert, dann muss man daran erinnern, dass es SPD und Grüne waren, die Nordrhein-Westfalen in den letzten sieben Jahren regiert haben. Insgesamt hat die SPD 48 Jahre die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angeführt. Die Grünen kommen dabei auf 17 Jahre Regierungsbeteiligung. Genügend also, um die notwendigen Weichen für eine zukunftsorientierte Politik zu stellen, die den Herausforderungen gewachsen ist. Doch was ist passiert?

Seit 1973 hat eine SPD-geführte Landesregierung eine Schuldenpolitik betrieben, die ihres Gleichen sucht. 144 Milliarden Euro Schulden und 139 Milliarden Euro Zinszahlungen sind das Ergebnis.

Vor allem in den zurückliegenden sieben Jahren hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt, für die zahlreichen Probleme (wir haben sie in diesem Blog thematisiert) in diesem Land Lösungen zu finden.

Und nun?

#NRWKoalition:

Etwas mehr als 100-Tage im Amt, hat die #NRWKoalition bereits die dringendsten rot-grünen Probleme beseitigt. Ob in der Sicherheits-, der Bildungs- oder der Gesundheitspolitik, CDU und FDP packen an und handeln. Einiges von dem, was sich in den ersten 100 Tagen bereits getan hat, können Sie hier nachlesen.

Fazit:

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten haben anscheinend immer noch nicht verstanden, warum sie am 14. Mai 2017 abgewählt worden sind. Deutlich wird das auch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet, in der Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender SPD) sagte: „Keine neue Regierung der letzten zweieinhalb Jahrzehnte könnte so stark von der Arbeit ihrer Vorgängerin profitieren wie Sie, (…)“ und „(…)dass wir als stärkste Oppositionsfraktion mit Ihnen als Regierungskoalition in den Wettbewerb um konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land eintreten und um die besten Ideen streiten werden (…).“

Mit dem Einsetzen der politischen Demenz ehemaliger Regierungsparteien und Minister war zu rechnen, aber dass man seine jahrzehntelange Verantwortung für Nordrhein-Westfalen so schnell nach dem 14. Mai vergessen machen will, macht deutlich, dass man eigentlich nie regierungsfähig und willig war.

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