Ausgangssituation: In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2018 thematisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am 18. Januar 2018 die Entwicklung der Mietpreise in Nordrhein-Westfalen. Der Mieterschutz sei „ein außerordentlich düsteres Kapitel der Entfesselungs- und Entrechtungspolitik dieser Koalition“, und die Aktivitäten der #NRWKoalition … Weiterlesen
Ausgangssituation: Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung vom 14. Dezember 2017 bewertet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die ersten Amtshandlungen der NRW-Koalition und spricht über die Machtoptionen seiner Partei im Bund. Immer wieder nutzen Politiker die Medien, um bereits … Weiterlesen
Ausgangssituation: In einem offenen Brief haben sich am 27. November 2017 der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Michael Groschek, und seine Generalsekretärin, Svenja Schulze, mit zentralen SPD-Forderungen für Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Großen Koalition an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz gewandt. … Weiterlesen
Ausgangssituation: In seinem Gastbeitrag vom 3. November 2017 in der Westdeutschen Zeitung schrieb der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek: „Politischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit stimmen oft nicht überein. Der Personalmangel bei Polizei, Pflege und im Bildungsbereich; der Zustand … Weiterlesen
Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen leben im bundesweiten Vergleich rund 50 Prozent, d.h. 2.000 der ausreisepflichtigen Marokkaner. Fakt ist Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Menschen nicht voran, obwohl das Innenministerium zeitgleich einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Menschen aus Marokko … Weiterlesen