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Reform-Chaos bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen.

Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren Betreuungsplätzen in nordrhein-westfälischen Kitas. Von Hannelore Krafts Versprechen sind die Kitas jedoch weit entfernt. Eltern, Kommunen und Trägereinrichtungen beklagen die unzureichende Situation in Nordrhein-Westfalen.

Fakt ist

Bis heute liegt kein Eckpunktepapier für das Kita-Gesetz vor. Wenig mehr als 650.000 Plätze stehen in Nordrhein-Westfalen für Kinderbetreuung zur Verfügung.

Seit 2013 besteht auch für unter dreijährige Kinder ein Rechtsanspruch zur Betreuung. Die Realität sieht jedoch anders aus. Viele Eltern beklagen heute noch, dass nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Besonders in Großstädten ist die Lage angespannt. Hier bekommen zahlreiche Familien keinen Platz für ihre Kinder und müssen die Betreuung einklagen oder sich Alternativen suchen. Aber Ministerpräsidentin Hannelore Kraft widerspricht den Problemen: „Wir haben keine Klagewelle in NRW.“

Trotz dieser angespannten Situation verspricht Familienministerin Christina Kampmann beitragsfreie Kitas ab 2018. Bis zu 30 Betreuungsstunden in der Woche sollen beitragsfrei sein, darüber hinaus soll ein landesweit einheitlicher Satz gelten. Die Kosten dafür sollen bei jährlich einer Milliarde Euro liegen. Eine Finanzierungsgrundlage hat die SPD jedoch nicht vorgestellt.

Auch mit den betroffenen Verbänden haben bis heute keine Verhandlungen stattgefunden. Sieben Jahre hatte die Landesregierung Zeit, sich um eine Reform der Kitas zu kümmern, nun verschiebt sie die Probleme in die nächste Legislaturperiode. Eine Verbesserung der Qualität, mit ausreichenden Betreuungsangeboten, genügend Betreuern und flexibleren Angeboten spielen in den Plänen der SPD offenbar keine Rolle.

Fazit

Hannelore Kraft hat bei ihrem Wahlversprechen 2012 nicht Wort gehalten. Die Situation bei der Kinderbetreuung belastet Familien, Betreuer und Kommunen. Tatsächliche Entlastungen sind bis heute nicht in Sicht und werden in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Nun macht Familienministerin Kampmann weiter mit den unrealistischen Wahlversprechen. Die Qualität der Kinderbetreuung spielt in den Plänen der SPD keine Rolle, stattdessen will sie mit der Gießkanne Geschenke verteilen. Damit ist jedoch weder den Kindern, noch den Betreuern und Eltern geholfen.

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