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Sigmar Gabriel hilft Hannelore Kraft beim Schönreden des Nullwachstums

Ausgangssituation

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet mit der Tatsache konfrontiert, dass in Nordrhein-Westfalen die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr stagniert, während in allen anderen Bundesländern die Wirtschaft wächst.

Sigmar Gabriel sagte zu dieser katastrophalen Situation, dass das Land den „Wandel der Energiewende“ zu bewältigen habe. Wenn man den Energiesektor herausrechne, entwickle sich Nordrhein-Westfalen wie der Rest der Republik.

Fakt ist

Die Entgegnung des Bundeswirtschaftsministers ist eine inhaltslose Worthülse. Die Aussage suggeriert, dass die Energiewende Nordrhein-Westfalens einziges Problem sei. Dabei hat sogar der eigene Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die wirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung kritisiert und darauf verwiesen, dass er gerne selber bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen wäre, um einiges, was Rot-Grün hier angerichtet hat, zu verhindern. Beispielhaft seien hier das Tariftreue- und Vergabegesetz oder der Landesentwicklungsplan genannt.

Abgesehen davon ist es pure Schönrederei, das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft damit abzutun, dass man ohne den Energiesektor so gut da stehen würde, wie die anderen Bundesländer. Wenn ein Schüler wegen zu schlechter Noten in Mathe das Schuljahr wiederholen muss, hilft es den Eltern auch nichts, darauf hinzuweisen, dass er nicht sitzenbleiben müsste, wenn man Mathe nicht mit aufs Zeugnis schreiben würde.

Fazit

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist bezüglich des Nullwachstums stets darauf, dass es sich dabei nur um eine Prognose handle, die Politik keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung habe und sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu ganz Deutschland langfristig positiv entwickeln würde.

Diese Ausflüchte und die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben eines gemeinsam: Sie ändern nichts an der Tatsache, dass unter anderem die äußerst verlässlichen Statistischen Ämter aller Bundesländer und des Bundes ausgerechnet haben, dass es bundesweit nur in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr keinerlei Wirtschaftswachstum gegeben hat. Anstatt diese Tatsache anzuerkennen und dieser negativen Entwicklung entgegenzusteuern, beschränkt sich die SPD darauf, das Problem einfach zu ignorieren und mit leeren Worthülsen darauf zu reagieren.

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