„NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum.“
„Nordrhein-Westfalen: Der kranke Mann Deutschlands“
„NRW-Wirtschaft hinkt Bundesdurchschnitt hinterher“
Wieder einmal landet Nordrhein-Westfalen in einem bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Während 15 Bundesländer in Deutschland ein Plus im Wirtschaftswachstum vermelden, hängt Nordrhein-Westfalen mal wieder hinterher und muss eine Stagnation des Wirtschaftswachstums hinnehmen.
Fakt ist
Dass die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen seit Jahren vor sich hindümpelt, ist nicht neu. Die aktuellen Zahlen, die sich auf das wirtschaftliche Wachstum des Jahres 2015 beziehen, zeigen nun wieder, wie schlecht die Lage in Nordrhein-Westfalen ist. Während alle anderen Bundesländer im Jahr 2015 ein Wirtschaftswachstum verzeichnen, stagniert Nordrhein-Westfalen und liegt damit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Lediglich Sachsen-Anhalt schafft noch nicht einmal ein Wachstum von einem Prozent, weist immerhin jedoch eine positive Entwicklung (+0,1 Prozent) auf. Die großen westdeutschen Flächenländer sind Nordrhein-Westfalen allerdings meilenweit enteilt. Sowohl Hessen (+1,7), Niedersachsen (+2,1) als auch Bayern (+2,1) und Baden-Württemberg (+3,1) haben ein gutes Wachstum zu verbuchen und liegen allesamt auf oder über dem deutschen Durchschnittswert (+1,7).
Die Ursachen für die schlechte Wirtschaftsentwicklung von Nordrhein-Westfalen liegen vor allem in Mängeln in der Hightech- und Gründerförderung, aber auch der geringen Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Michael Hüther kritisierte scharf, dass man durch das schlechte Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren den Arbeitsmarkt für Alleinerziehende sehr unattraktiv macht. NRW müsse „mehr Gas geben beim Ausbau der Ganztagsangebote“.
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte auf ihrer ersten Landespressekonferenz 2016 am 6. April keine wirklichen Inhalte zu der desolaten Statistik zu bieten. Sie bezeichnete den schlechten Wirtschaftswachstum als „unbefriedigend“ und erklärte: „Die Zahl ist ein Auftrag entgegenzuwirken.“
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden. Besonders prägnant ist vor allem, dass Nordrhein-Westfalen eine sehr geringe Investitionsquote im Vergleich zu anderen Bundesländern aufweist. So machen beispielsweise die Forschungs- und Entwicklungsausgaben nur gut ein Drittel der Ausgaben von Baden-Württemberg aus. Neben den strukturellen Ursachen ist Nordrhein-Westfalen aber auch belastet durch die Energiewende, da die Energie vorranging von Kohle und Gas erzeugt wird. Zwar prognostizieren Experten für das kommende Jahr ein Wirtschafswachstum, doch man wird weiterhin hinter den Erwartungen zurückbleibe.
Besonders bedrückend: Die Negativzahlen aus der verarbeitenden Wirtschaft (z.B. Zulieferindustrie, Maschinenbau), die bei -2,1 Prozent liegt.
Der CDU Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Armin Laschet forderte Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden und bot der Ministerpräsidentin diesbezüglich seine Kooperation an, um die Situation in Nordrhein-Westfalen wieder verbessern zu können. Laschet machte deutlich, dass eine Kehrtwende für eine wirtschaftsfreundliche Entwicklung eingeleitet werden muss und damit zusammenhängend das von Johannes Remmel geplante Naturschutzgesetz komplett überarbeitet gehört.
Fazit
Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens und der letzte Platz im bundesweiten Vergleich ist keine wirkliche Überraschung. Trotzdem zeigt sich hier wieder einmal, wie schlecht es um das Bundesland steht. Man könnte annehmen, dass die rot-grüne Landesregierung alles unternimmt, um den letzten Platz als Stammplatz zu verteidigen. Auch wenn der Energiesektor eine Rolle im Ergebnis spielt, können weder die rot-grüne Landesregierung noch ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin von der Hand weisen, dass die geringe Investitions- und Betreuungsquote auf Versäumnisse ihrer Politik zurückzuführen sind. Die Politik der Bevormundung der rot-grünen Landesregierung hat sich zu einem echten Investitionshemmnis entwickelt.