Ausgangslage
Im vergangenen Herbst wurden viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Land dazu aufgefordert, Flüchtlinge unterzubringen, weil die Landeseinrichtungen dazu nicht ausreichten. Aufgrund hoher Zuweisungen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten mussten viele Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dies sollte eigentlich nur eine kurzfristige Lösung sein.
Fakt ist:
Noch im Dezember versprach der Innenminister, dass bis Ende Februar 2016 alle Turnhallen geräumt würden.Mitte März sind nach Angaben des WDR allerdings immer noch 47 Turnhallen belegt. Die Landesregierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen immer mehr Einrichtungen zu schließen, doch auch noch im Mai wird es nach jetzigen Angaben 10 belegte Turnhallen geben.
In anderen Regionen Deutschlands, beispielsweise in Sachsen und in Hessen, sind alle Turnhallen inzwischen wieder freigegeben.
Fazit
Auch wenn Nordrhein-Westfalen größer ist und mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Bundesländer, sollte die Landesregierung in der Lage sein, mehr Plätze in Landeseinrichtungen vorzuhalten oder zu schaffen, um die Kommunen, Schulen und Sportvereine mit ihren Turnhallen endlich wieder aus der Pflicht zu nehmen.
Es ist lobenswert, dass beispielsweise der Landessportbund der Hallenbelegung zum Wohl der Flüchtlinge von Anfang an vergleichsweise gelassen gegenüber gestanden hat. Eine provisorische, aber dauerhafte Unterbringung in Turnhallen ist jedoch nicht nur für die eigentlichen Nutzer, sondern gerade auch für die Flüchtlinge eine wenig zufriedenstellende Situation und sollte dringend behoben werden.
Zu der Enttäuschung über den schleppenden Abbau der Unterbringung in Turnhallen kommt die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Innenministers: Wenn der Innenminister mit der Einhaltung aller seiner Zusagen so locker umgeht, wie bei der Belegung von Turnhallen, wirft das große Fragen beim Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung auf.