Wieder einmal stellt die rot-grüne Landesregierung einen Negativ-Rekord auf. Diesmal geht es zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen. Das Draufsatteln bürokratischer Auflagen auf bereits vorhandene Regelungen durch die rot-grüne Landesregierung ist dafür verantwortlich.
Fakt ist
In Nordrhein-Westfalen ist der Bestand an Sozialwohnungen seit der rot-grünen Regierungszeit drastisch zurückgegangen. Seit 2011 stehen jährlich 10.000 Sozialwohnungen weniger zur Verfügung. Dadurch gab es im vergangenen Jahr lediglich noch 477.000 Sozialwohnungen in ganz Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen hat im Vergleich zum Jahr 1979, wo mit 1,6 Millionen Sozialwohnungen der Höchststand erreicht wurde, einen Rückgang um rund 33 Prozent zur verzeichnen. Der Deutsche Mieterbund fordert aus diesem Grund eine dringende Kehrtwende in der Förderpolitik.
Auch die Armutsexpertin vom Caritasverband Köln, Michaela Hofmann, machte in diesem Zusammenhang die Bedeutung von preiswerten Mieten für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung deutlich. Im Schnitt gibt ein Haushalt immerhin 27 Prozent für die Miete aus. Bei geringerem Einkommen fällt der Anteil wesentlich höher aus. Mieten so gering wie möglich zu halten, muss daher von hoher Priorität sein. Ausschlaggebend sind in diesem Zusammenhang die hohen Baukosten in Nordrhein-Westfalen, die vor allem aus der bürokratischen Regulierungswut der rot-grünen Landesregierung resultiert.
Die jetzt von Bauminister Michael Groschek gestartete Wohnraum-Offensive kommt um Jahre zu spät. „Beim sozialen Wohnungsbau haben wir mit den Verbesserungen im vergangenen Jahr den Durchbruch geschafft”, erklärte Groschek. Fakt ist jedoch, dass die soziale Wohnraumförderung von knapp eine Milliarde Euro im Jahr 2009 auf nur noch 502 Millionen Euro im Jahr 2013 zurückgegangen ist. Ein Negativ-Rekord für Nordrhein-Westfalen, den die rot-grüne Landesregierung und Verkehrsminister Groschek zu verantworten haben. Ein weiterer wesentlicher Punkt in der Wohnraumförderung ist der überflüssige bürokratische Aufwand, der zu höheren Baukosten und Komplikationen im Baurecht führt und Investoren abschreckt.
Die CDU Nordrhein-Westfalen strebt eine bessere Wohneigentumsförderung für junge Familien an. Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagte zu dem Vorstoß: „Wir müssen uns endlich intensiv mit Lösungen für die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft beschäftigen“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus ergänzte: „Wir wollen junge Familien die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum finanziell erleichtern.“
Fazit
Unter der rot-grünen Regierung ist der Bau von Sozialwohnungen auf dem Tiefstand angekommen. Dieser Negativ-Rekord stellt gerade für die Schwachen unserer Gesellschaft eine Belastung im Alltagsleben dar. Mangelnde Investitionsanreize und überbordende Bürokratie führen zu sozialer Ungerechtigkeit. Das Gegenteil von dem, was Rot-Grün immer wieder verspricht.