Ausgangssituation Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die SPD Nordrhein-Westfalen mit dem „NRW-Plan“ ihr Programm für die Landtagswahl 2017. Dabei sagte der Generalsekretär, André Stinka, die Bilanz der Regierungsjahre seit 2010 könne „sich sehen lassen“. Fakt ist Nordrhein-Westfalen ist in den … Weiterlesen
Ausgangssituation Wer seit August seinen Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt erhält, staunt vermutlich nicht schlecht: Dem Steuerbescheid liegt ein personalisiertes Dankesschreiben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei, indem er den Anschein erweckt, er würde sich, mit Foto und Unterschrift versehen, beim Steuerzahler bedanken. … Weiterlesen
Das für Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Industrieland so wichtige Politikfeld „Breitbandausbau“ hat die rot-grüne Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt! Nach eigner Auskunft der Landesregierung hatten im Jahr 2012 68 Prozent aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s. … Weiterlesen