Ausgangssituation
Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die SPD Nordrhein-Westfalen mit dem „NRW-Plan“ ihr Programm für die Landtagswahl 2017. Dabei sagte der Generalsekretär, André Stinka, die Bilanz der Regierungsjahre seit 2010 könne „sich sehen lassen“.
Fakt ist
Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren massiv auf die letzten Plätze im Bundesländervergleich gesunken – egal ob beispielsweise beim Wirtschaftswachstum, der U-3-Betreuung, der Studentenbetreuung durch Professoren, den Investitionen in unsere Infrastruktur, den Insolvenzanmeldungen von Unternehmen, den Baufertigstellungen von Wohnungen oder der inneren Sicherheit.
Fazit
Wenn die SPD der Überzeugung ist, ihre Leistung könne „sich sehen lassen“, so stellt sich die Frage, ob der neue „Plan“ der SPD ähnliche Zielsetzungen hat, wie die bisherige „Arbeit“ der SPD für Nordrhein-Westfalen. Wenn die Entwicklung der letzten Jahre in den Augen der SPD erfolgreich ist, ist es fraglich, ob Nordrhein-Westfalens Wirtschaft, die Schulen, Hochschulen und Kitas, die Straßen und Brücken weitere fünf dieser „Erfolgsjahre“ verkraften würden.
In Anbetracht der völligen Realitätsverweigerung der SPD müssen und werden wir von der CDU zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Zukunft unseres Bundeslandes dafür eintreten, dass Nordrhein-Westfalen endlich wieder zum Aufsteigerland wird!
Quellen
WDR Online, RP Online(1), RP Online(2), Kölner Stadt-Anzeiger, Westfälsicher Anzeiger, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Spiegel Online