Rot-Grüne Geschichtsfälschung
Im Rahmen der Haushaltsdebatte am 3. September 2015 kam der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Mehrdad Mostofizadeh, auch auf das Thema Kitabetreuung zu sprechen. Dabei kritisierte er die damalige christliche-liberale Landesregierung für ihre Politik. Wörtlich sagte er: „Es wäre ein Fortschritt, wenn die entstandene Laschet-Lücke in der Kitabetreuung jetzt durch echtes Spahn-Geld aus dem Bund ersetzt werden könnte.“ Bei dieser Aussage handelt es sich um eine unverfrorene Geschichtsfälschung von Rot-Grün. In Wahrheit ist die „Laschet-Lücke“ eine SPD-Lücke.
Rote Laterne strahlt immer kräftiger
Die Rote Laterne überstrahlt beim Thema U3-Betreuung in Nordrhein-Westfalen alle rot-grünen Beteuerungen. Kein anderes Bundesland stellt so wenige U3-Plätze wie das von SPD und Grünen regierte Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Zum Stichtag 1. März 2015 waren etwa 118.000 Kinder in einer der 9.900 Tagesstätten untergebracht. Das entspricht einer Betreuungsquote von gerade einmal 27 Prozent. Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen mit einer Betreuungsquote von knapp 60 Prozent an der Spitze. Die Zahlen veröffentlichte jetzt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.
Bereits zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen zur U3-Betreuung zum Stichtag 1. März 2014. Schon damals belegte Nordrhein-Westfalen den letzten Platz.
Fakt ist
Die Situation hat sich in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahres nicht verändert. Der rot-grünen Landesregierung ist es nicht gelungen, das Land aus den Niederungen der Tabelle zu führen. Im Gegenteil: Rot-Grün hat den letzten Platz zementiert. Und das, obwohl die Landesregierung eigenen Aussagen zur Folge mehr Geld für Familien und damit auch für die Kinderbetreuung ausgegeben hat.
In einem Sterninterview vom 6. August 2015 stellt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellvertretend für die Eltern die Frage: „Was wird aus meinen Kindern?“ Richtigerweise stellt sie fest, dass diese und weitere Fragen die Menschen umtreibt. Doch was macht die Landesregierung mit dieser Erkenntnis? Welche Schlüsse zieht sie daraus für ihre Politik?
Den Zahlen und Fakten des Statistischen Bundesamtes und des Instituts der deutschen Wirtschaft nach, scheint sich die rot-grüne Landesregierung diese Fragen nicht wirklich zu stellen. Anders lässt sich nicht erklären, warum Nordrhein-Westfalen noch immer Schlusslicht bei der U3-Betreuung ist.
Dass die Familienpolitik nicht das Steckenpferd von Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Auf die Große Anfrage (Drucksachennummer: 10/1001) der CDU-Landtagsfraktion aus dem Jahr 1986 zur Situation der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen musste die damalige Landesregierung ein erhebliches Defizit bei Horten und Tagesstätten im Alter zwischen vier Monaten und drei Jahren zugeben (Drucksachennummer: 10/1870). So standen 1985 lediglich insgesamt 20.000 Hortplätze und ganze 3.400 Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und Babys zur Verfügung. 1990, 5 Jahre später, räumten SPD-Politiker ein, dass landesweit nur 5.000 Tagesbetreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren vorhanden seien. Am Ende der 39-jährigen Regierungszeit von SPD und Grünen verfügte Nordrhein-Westfalen über 11.800 U3-Plätze bzw. einer Betreuungsquote von 2,8 Prozent. Innerhalb von 20 Jahren haben die Sozialdemokraten es gerade einmal vollbracht, landesweit 8.200 Betreuungsplätze mehr für Kinder unter drei Jahren einzurichten. Für diesen Zeitraum macht das 410 Plätze pro Jahr.
Als die CDU Nordrhein-Westfalen nach nur fünf Regierungsjahren wieder abgewählt wurde, hinterließ die schwarz-gelbe Landesregierung knapp 90.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder. Das entsprach einer Quote von 19,7 Prozent und einer Steigerung der Betreuungsquote von 16,9 Prozent. Pro Jahr wurden ca. 15.000 Plätze für Kleinkinder geschaffen. Zahlen und Fakten, die bis heute Spuren in der nordrhein-westfälischen Familienpolitik hinterlassen haben. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die seit 2010 verantwortliche rot-grüne Landesregierung bis heue – ebenfalls fünf Regierungsjahre – lediglich eine Steigerung um 7,3 Prozent erreicht hat.
Mochten auch nicht alle Maßnahmen oder auch Anstrengungen frei von Mängeln und Fehlern sein, so ist es CDU und FDP allerdings gelungen, den familienpolitischen Anschluss Nordrhein-Westfalens wiederherzustellen.
Welchen geringen Stellenwert die Familienpolitik für SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen einnimmt, verdeutlich auch die Tatsache, dass es bis 1998 kein eigenes Ressort für die Familienpolitik hierzulande gab.
Fazit
Im Bundesländervergleich hat Nordrhein-Westfalen den familienpolitischen Anschluss verloren. Regierungsjahre unter sozialdemokratischer Führung sind für Familien mit Kindern verlorene Jahre. Die von Hannelore Kraft so oft erwähnte vorbeugende Politik ist gescheitert. Die Ministerpräsidentin muss sich eingestehen, dass das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ gescheitert ist. Und auch der Mythos, die SPD sei die Familienpartei, ist widerlegt.