„Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität“, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das mag man auf den ersten Blick auch glauben, wenn man die Entwicklung der Haushaltszahlen des Bildungsministeriums betrachtet. Während die Ausgaben für Schule und Bildung im Jahr 2013 noch … Weiterlesen
Rot-Grüne Geschichtsfälschung Im Rahmen der Haushaltsdebatte am 3. September 2015 kam der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Mehrdad Mostofizadeh, auch auf das Thema Kitabetreuung zu sprechen. Dabei kritisierte er die damalige christliche-liberale Landesregierung für ihre Politik. Wörtlich sagte er: „Es wäre … Weiterlesen
Es kommt immer wieder einmal vor, dass sich Paare nach langjähriger Beziehung auseinander gelebt haben. Jetzt hat es die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen erwischt. SPD und Grüne waren seit Beginn ihrer Regierungskoalition stets bemüht, ein harmonisches Bild von Gemeinschaft und … Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung demonstrierte vermeintliche Geschlossenheit bei der Debatte am 29. April 2015 im Landtag, als es um die Pläne des Bundeswirtschaftsministers beim Thema Braunkohle und die Folgen für Nordrhein-Westfalen ging. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag behaupteten SPD und Bündnis 90/Grüne … Weiterlesen