Schlusslicht: Letzter Platz für NRW bei Pro-Kopf-Ausgaben je Schüler(-in).
Idee: CDU Bonn
„Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität“, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das mag man auf den ersten Blick auch glauben, wenn man die Entwicklung der Haushaltszahlen des Bildungsministeriums betrachtet. Während die Ausgaben für Schule und Bildung im Jahr 2013 noch bei 15 Milliarden Euro lagen, wurden im letzten Haushaltsjahr 2015 etwa 16 Milliarden Euro für Schule und Bildung ausgegeben.
Doch Fakt ist:
Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit maroden Schulen!
Nordrhein-Westfalen gibt am wenigsten Geld für Schülerinnen und Schüler pro Kopf aus!
Landesweit, so hat eine WDR-Umfrage ergeben, besteht insgesamt ein Sanierungsbedarf von 2,4 Milliarden Euro für die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Viele Schulgebäude weisen erhebliche Schäden auf. Von quasi unbenutzbaren Sporthallen bis hin zu Schimmel in den Klassenräumen wird neben der Einschränkung des Unterrichts auch die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gefährdet. Es fehlen jedoch die finanziellen Mittel, nur die nötigsten Mängel können behoben werden. Die Schäden an den Schulen variieren dabei stark. Die Hälfte der Schulen, die sich an der WDR-Umfrage beteiligt haben, haben Mängel in Höhe von über 100.000 Euro. Durchschnittlich liegt die Aufwandshöhe für die Beseitigung der Schäden sogar bei 500.000 Euro. Das alles hat teilweise auch erheblichen Einfluss auf den Schulalltag. Die rot-grüne Landesregierung hingegen scheint das Problem bisher nicht wahrgenommen zu haben. Zuletzt brüstete man sich sogar noch damit, dass man die höchsten Bildungsausgaben hätte. „Noch nie wurde so stark in Bildung investiert wie in diesem Jahr. Jeder dritte Euro des Landeshaushaltes geht in diese wichtigen Zukunftsbereiche. Damit sind wir bundesweit spitze.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh während seiner Plenarrede am 16.12.2015 im nordrhein-westfälischen Landtag.
Ebenso verwunderlich ist, dass die Lage an den Schulen immer schlechter wird, obwohl seit dem Jahr 2013 die Ausgaben für Schulen und Bildung in Nordrhein-Westfalen um eine Milliarde gestiegen sind. Da stellt sich die Frage, in was das Geld letztendlich investiert wird? Bei den Schulen und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern kommt offenbar nicht genug an. Das belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, das zur Bildungsmesse didacta in Köln mitteilte, dass Nordrhein-Westfalen von allen Bundesländern am wenigsten Geld pro Schüler ausgibt. Während im Jahr 2013 durchschnittlich 6.500 Euro pro Schüler ausgeben worden sind, waren es in Nordrhein-Westfalen nur 5.700 Euro. Schulministerin Sylvia Löhrmann verwies hierbei auf den hohen Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Gesamtausgaben in Nordrhein-Westfalen.
Fazit
Die rot-grüne Bildungspolitik ist ein weiteres Beispiel für fehlerhafte Prioritätensetzung. Anstatt Rahmenbedingungen für gute Bildung zu schaffen, wird erneut die Bildungspolitik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schülern ausgetragen. Die notwendige Förderung bleibt auf der Strecke. Nordrhein-Westfalen ist erneut Schlusslicht.