Ausgangslage
Vor kurzem wurde erst bekannt, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen entgegen dem Bundestrend weiter steigt , nun legt der Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht für das Jahr 2014 neue erschreckende Zahlen vor.
Fakt ist:
Nach den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtverbandes sind 17,5 Prozent der Einwohner Nordrhein-Westfalens arm. 2006 waren es noch 13,9 Prozent. Dieser Anstieg um 26 Prozent ist bundesweit einzigartig (gesamt: +10 Prozent). In der Region Duisburg/ Essen stellt sich die Lage mit einem Anstieg um 33 Prozent besonders dramatisch dar. Das Ruhrgebiet ist dem Bericht zufolge „mehr denn je die armutspolitische Problemregion Nummer 1 in Deutschland“. Jeder fünfte Einwohner des Ruhrgebiets verfügt mittlerweile über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland und gilt demnach als arm.
Während die Armutsquote bundesweit vom Jahr 2013 bis 2014 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent zurückging, stieg sie in Nordrhein-Westfalen um 0,4 Prozentpunkte an. Überdurchschnittlich armutsgefährdet sind, neben Kindern, alleinerziehenden Eltern und Erwerbslosen immer mehr auch die Rentner.
Fazit
Immer mehr Erwachsene leben in Nordrhein-Westfalen in Armut. Es ist zwar erfreulich, dass die Armutsquote im bundesdeutschen Durchschnitt zuletzt sogar gesunken ist. Nordrhein-Westfalen kann von dieser Entwicklung allerdings nicht profitieren, sondern ist bei der langfristigen Analyse unter den Bundesländern wieder einmal das Schlusslicht. Ein erneutes Warnsignal für das bevölkerungsreichste Bundesland!
Bereits vor fast acht Jahren bezeichnete die damalige wie heutige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD die Ergebnisse des Armutsberichts der Bundesregierung als „alarmierend“ und wies darauf hin, dass sich hinter jeder Zahl „ein individuelles Schicksal“ verberge. Obwohl Hannelore Kraft nun als Ministerprädentin von Nordrhein-Westfalen der Armutsbekämpfung oberste Priorität einräumte, ist die Lage heute schlimmer als zuvor. Nach vier Jahren Regierungsarbeit von Rot-Grün wurde 2014 zwar schließlich ein Handlungskonzept „für ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung“ durch Arbeitsminister Guntram Schneider präsentiert, strukturelle Verbesserungen sind aber dadurch jedoch nicht in Sicht. Passend zur aktuellen Veröffentlichung des Armutsberichts möchte der auf den erfolglosen Arbeitsminister Guntram Schneider gefolgte Arbeitsminister Schmeltzer nun selber Akzente bei der Armutsbekämpfung setzen – und legt das Förderprogramm für einzelne Projekte von 2014 nun ohne Veränderungen noch einmal auf. Ob sich mit diesen punktuellen Maßnahmen das Versprechen der Landesregierung, bis 2020 „die Lebenslagen der von Armut und Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen […] nachhaltig positiv (zu) ändern“, einhalten lässt, darf zurecht angezweifelt werden.