„Die Bekämpfung der Kinderarmut hat (…) einen besonderen Stellenwert.“ Das haben sich Sozialdemokraten und Grüne 2012 in den Koalitionsvertrag geschrieben. In ihrer Regierungserklärung am 12. September 2012 gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zudem nicht nur den Landtagsabgeordneten, sondern auch allen Zuschauern auf der Tribüne und vor dem Fernseher das Versprechen ab: „Wir werden uns keinen Tag mit wachsender Armut abfinden.“
Fakt ist:
Nicht ganz vier Jahre später kommt jetzt die Hans-Böckler-Stiftung zu einem ganz anderen Ergebnis. In einem Zeitraum von 10 Jahren, zwischen 2005 bis 2014, hat die Stiftung in 39 Regionen in Deutschland, darunter auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen, eine Studie zur Kinderarmut durchgeführt. Das Ergebnis der Studie ist erschreckend.
Während bundesweit die Kinderarmut sinkt, steigt sie in Nordrhein-Westfalen. Ist die Kinderarmutsquote zwischen 2005 und 2014 in Deutschland von 19,5 Prozent auf 19,0 Prozent zurückgegangen, stieg sie in Nordrhein-Westfalen im selben Zeitraum von 20,4 Prozent auf 23,6 Prozent. Auch an den absoluten Zahlen wird der Unterschied deutlich. Bundesweit sank die Zahl der armen Kinder in Deutschland von 2,82 auf 2,47 Millionen. Das macht ein Minus von 13 Prozent. In Nordrhein-Westfalen hingegen stieg die Zahl armer Kinder von 678.000 auf 684.000 (+1 Prozent).
Neben Nordrhein-Westfalen weisen nur noch Rheinland-Pfalz und das Saarland einen Anstieg auf. Bei den absoluten Zahlen ist der Trend noch deutlicher. So sanken diese in allen Bundesländern bis auf Nordrhein-Westfalen (+ 6.000) und Berlin (+ 7.000).
Trauriger Höhepunkt ist allerdings, dass Nordrhein-Westfalen auf Platz 1 der Steigerungsrate liegt. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Flächenland in der gesamten Bundesrepublik, in dem die absolute Zahl der armen Kinder in den letzten zehn Jahren zugenommen hat. Das liegt vor allem an Rot-Grün!
Schwarz-Gelb vs. Rot-Grün
In der schwarz-gelben Regierungszeit ist die Kinderarmutsquote nur von 20,4 Prozent auf 20,9 Prozent gestiegen. Bei der absoluten Zahl armer Kinder ist unter der CDU-geführten Landesregierung die Anzahl armer Kinder sogar von 678.000 auf 627.000 zurückgegangen. Dagegen steht der Anstieg der Kinderarmutsquote unter der rot-grünen Landesregierung von 20,9 Prozent auf 23,6 Prozent. Das macht ein Plus von 12 Prozent. Von der Steigerung der Kinderarmutsquote im Zeitraum zwischen 2005 bis 2014 in Höhe von 3,2 Prozent entfallen somit 2,7 Prozentpunkte, besser gesagt 84 Prozent, auf die sozialdemokratische Landesregierung und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Fazit
Den starken Worten und Kampagnen zu Beginn der Regierungszeit folgt nun der harte Fall auf den Boden der Realität. Die rot-grüne Landesregierung wird ihren anhaltenden Ankündigungen, kein Kind zurücklassen zu wollen, nicht gerecht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hängt immer mehr Kinder ab. Rot-Grün trägt in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für fortschreitende Kinderarmut.