Ausgangslage
Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, kritisierte nach seinem Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion das unschlüssige Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Ablehnung der Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ durch die rot-grüne Landesregierung erscheint paradox, da sie sich zugleich vehement dafür einsetzt, dass Asylbewerber aus diesen Ländern nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen überstellt werden. Nach Weise handelt es sich hierbei um „unnötigen Verzug bei Abschiebeverfahren“.
Fakt ist:
In Nordrhein-Westfalen soll es fünf Ankunftszentren geben. 10.000 Asylanträge pro Woche sollen dann an den geplanten Standorten Bielefeld, Dortmund, Köln Mönchengladbach und Münster bearbeitet werden. Die rot-grüne Landesregierung hat jedoch entschieden, das System der Ankunftszentren, wie es in Bayern praktiziert wird, nicht vollständig zu übernehmen: So soll es in den nordrhein-westfälischen Einrichtungen keinen Verwaltungsrichter geben, der noch vor Ort Entscheidungen trifft. Darüber hinaus soll es keine speziellen „Registrierstraßen“ für Flüchtlinge nach deren Herkunftsland geben. Die bayrische Landesregierung hat „Registrierstraßen“ eingerichtet, wo alle Schritte an einer Stelle und sofort nacheinander erledigt werden. Das wiederum ermöglicht eine Spezialisierung der Mitarbeiter vor Ort und führt am Ende zu einer schnelleren Bearbeitungszeit. Die rot-grüne Landesregierung setzt im Gegensatz dazu auf gemischte Zentren, bei denen sich die Mitarbeiter von Fall zu Fall auf neue, u.a. sprachliche Herausforderungen einstellen müssen.
Fazit
Anstatt alle Schritte an einem Ort durchführen zu lassen, verzögert die rot-grüne Landesregierung durch ihre Art der Problembewältigung nur das Verfahren und baut weiter auf Registrierungsmöglichkeiten außerhalb zentraler Einrichtungen.
Das Ziel der Bundesregierung, durch wirksame und effiziente Beschleunigungsmaßnahmen, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland drastisch zu verringern, wird durch die mangelhafte Umsetzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung konterkariert.