+++ Achtung UPDATE am Ende des Textes (14.10.2015) +++
Ausgangslage
Die aus Kleve stammende Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Bundesbeauftragte für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich Barbara Hendricks hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger deutlich gemacht, dass alle Ministerien aus Bonn nach Berlin ziehen müssen und setzt sich damit öffentlich für die Aufgabe Bonns als Regierungssitz ein.
Fakt ist
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich eindeutig zu der gesetzlich verankerten Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zu bekennen und sich auch in Zukunft dafür einzusetzen. Angelica Schwall-Düren (SPD) stellte als damalige NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten fest, es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin-Gesetz unterlaufe. Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis zur Einhaltung des Gesetzes: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ (S. 107 Koalitionsvertrag) – ganz im Gegenteil zum Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in NRW, die sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht dazu bekennt. Es ist daher vollkommen typisch, dass es gerade die von Frau Kraft nach Berlin entsandte SPD-Ministerin ist, die mit ihren Vorstößen nicht nur der Stadt Bonn, sondern ganz Nordrhein-Westfalen schadet. Der Paragraf 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes, in dem steht, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“, ist längst hinfällig. Mitte dieses Jahres arbeiteten rund 11.200 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien, während die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf 6855 sank. 2005 arbeiteten nur 47 Prozent der Mitarbeiter der Bundesministerien in Berlin, jetzt sind es 62 Prozent (Tagesspiegel).
Fazit
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigt mal wieder eindrucksvoll, dass sie in Berlin keinen Einfluss hat und keinen Einfluss nehmen will. Nordrhein-Westfalen, das einst so stolze, wirtschaftsstarke Bundesland der Republik findet in Berlin heute nicht mehr statt. Niemand hört dort etwas von der hiesigen Landesregierung, weswegen sich die SPD-Ministerin Hendricks auch wenig dafür interessiert, dass ein Wegzug aller Bundesministerien aus Bonn verheerende Folgen für die Stadt als Standort der Vereinten Nationen und zahlreicher anderer international agierender Organisationen und Konzerne, die Wirtschaft der Region und die Bedeutung des Bundeslandes insgesamt hat. Die CDU Nordrhein-Westfalen betont in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich, dass „allen Bestrebungen, von den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes abzuweichen, entschieden entgegen“ getreten werden muss und fordert die rot-grüne Landesregierung erneut dazu auf, endlich auch in diesem Sinne in Berlin Politik für unser Bundesland zu machen und unsere Anliegen auf Bundesebene angemessen zu vertreten. Frau Kraft gefährdet durch ihre Untätigkeit die Zukunft Bonns und der ganzen Region.
Update (14.10.2015)
Was ist das Wort der SPD in Nordrhein-Westfalen noch Wert?
Wie berichtet, hat die SPD im Jahr 2013 im nordrhein-westfälischen Landtag gemeinsam mit allen anderen Fraktionen für die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin und damit für die Respektierung des Bonn-Berlin-Gesetzes gestimmt. Zwei Jahre später scheinen sich jedoch die Sozialdemokraten nicht mehr daran zu erinnern. Wie jetzt die Welt am Sonntag und der Spiegel berichten, sind die Pläne für einen Umzug bereits weiter vorangeschritten als angenommen. Gespräche mit der rot-grünen Landesregierung und ein Arbeitskreis im Bundesbauministerium, der den Umzug von Bonn nach Berlin vorantreiben soll, belegen dies.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialdemokraten machen Politik zu Lasten der Stadt, der Region Bonn und ganz Nordrhein-Westfalen. Getreu dem Motto: Was interessiert mich mein Abstimmungsverhalten von gestern…