Mit Blick auf die kommunalen Sozialausgaben der Bundesländer in Deutschland hat es Nordrhein-Westfalen mal wieder geschafft in einem bundesweiten Vergleich den letzten Platz einzunehmen. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 41 Prozent liegt Nordrhein-Westfalen damit 10 Prozent über Baden-Württemberg, das die niedrigste Belastung an kommunalen Sozialausgaben in ganz Deutschland aufweist.
Das schlechte Abschneiden von Nordrhein-Westfalen liegt vor allem an den Städten im Ruhrgebiet. So weist die Stadt Duisburg beispielsweise eine finanzielle Belastung von 52 Prozent des Haushalts durch kommunale Sozialausgaben auf und liegt damit 11 Prozent über dem Durchschnittswert des gesamten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich hierzu wirken sich im Oberbergischen Kreis die kommunalen Sozialausgaben mit 35 Prozent des gesamten Haushalts aus, dem niedrigsten Wert in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu Baden-Württemberg mit einem Durchschnittswert von 31 Prozent liegt selbst die Stadt mit der niedrigsten Belastung in Nordrhein-Westfalen darüber.
Antrag der CDU Landtagsfraktion
Bereits im Jahr 2014 hat die CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens die rot-grüne Landesregierung aufgrund der überdurchschnittlich hohen kommunalen Sozialausgaben kritisiert. Gemeinsam mit der FDP Fraktion wurde die Landesregierung durch Antrag vom 18. März 2014 aufgefordert, Einsparungen vorzunehmen und größere Transparenz herzustellen. Man forderte gezielt nachzuverfolgen, ob und an welchen Stellen ein deutliches Einsparungspotenzial erkennbar ist. Darüber hinaus empfahl man mehr Ländervergleiche herzustellen, um weitere Erkenntnisse aus dem föderalen Wettbewerb gewinnen zu können. Auch die Tatsache, dass keine höheren Zuweisungen an die Kommunen durch das Land erfolgen, sind kritisiert worden. Eine wirkliche Kursänderung der rot-grünen Landesregierung ergab dies jedoch nicht und die Probleme der Kommunen setzten sich weiter fort.
Bertelsmann-Studie
Eine aktuelle Bertelsmann-Studie zum Thema „Kommunale Sozialausgaben“ hat festgestellt, dass die Sozialausgaben in den Kommunen im vergangenen Jahr um 50 Prozent angestiegen sind. Insgesamt sind dadurch kommunale Sozialkosten von 78 Milliarden Euro in Deutschland entstanden. Im Vergleich hierzu betrugen die Sozialkosten im Jahr 2004 54 Milliarden Euro.
Bund hilft NRW erneut
Aufgrund des Koalitionsvertrags der schwarz-rot geführten Bundesregierung sind ab dem Jahr 2018 Entlastungsbeträge von fünf Milliarden Euro festgelegt worden, die der Bund selbst finanziert. Ein genauer Verteilungsplan zur Verbesserung der Lage um die kommunalen Sozialausgaben liegt jedoch noch nicht vor. Dies hängt vor allem auch damit zusammen, dass die Bundesländer unterschiedliche Ausgaben in ihrem Leistungskatalog haben. Auch eine direkte Zuteilung durch den Bund an die Kommunen ist nicht möglich, da die Zahlungen über die Länderhaushalte erfolgen müssen. Das hat zur Folge, dass der Bund keinen Einfluss auf die endgültige Nettoentlastungswirkung der Kommunen mehr hat. Mit uns gibt es 2018 die Garantie, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Fazit
Auch beim Thema Kommunale Sozialausgaben beweist die rot-grüne Landesregierung erneut ihre Unfähigkeit, Probleme in Nordrhein-Westfalen lösen zu können. Die Belastung der Kommunen durch die Sozialausgaben steigt immer weiter an. Trotzdem bleibt man in der Regierung untätig und Ideenlos. Die fehlgeleitete Kommunalpolitik, die bereits im Jahr 2014 durch den Antrag der CDU Landtagsfraktion kritisiert worden ist, wird weiter betrieben und wird immer mehr zur Belastung unserer Kommunen. Es scheint, als würden SPD und Grüne einfach die Augen vor dem Problem verschließen und mal wieder handlungsunfähig bleiben.