Auch im dritten Quartal 2015 weist der Haushalt der rot-grüne Landesregierung erneut ein finanzielles Defizit auf. Trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen betreibt die rot-grüne Landesregierung eine Finanzpolitik auf Kosten kommender Generationen.
Die Fakten
Kein anderes Bundesland hat höhere Steuereinnahmen als Nordrhein-Westfalen. Zum Ende des Dritten Quartals lagen die Einnahmen bereits bei 47,1 Millionen Euro. Hiermit hat man fast 10 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen generieren können als beispielsweise das Bundesland Bayern. Im Vergleich dazu macht der Freistaat Bayern seit 2006 allerdings keinen Cent neue Schulden, tilgt diese sogar.
Der rot-grünen Landesregierung gelingt es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht ihren Schuldenkurs zu verlassen. Allein aufgrund einer weit überdurchschnittlichen gut laufenden Konjunktur wäre es dem Land möglich, die anstehenden Aufgaben im Nachtragshaushalt ohne eine hohe Neuverschuldung zu finanzieren.
Rot-Grün betreibt eine Finanzpolitik auf Kosten kommender Generationen. Es wird kaum Vorsorge für die zukünftigen Generationen betrieben. Unseren Kindern werden heute immer noch Steine in den Rucksack gepackt, an denen sie Jahre später schwer zu tragen haben.
Fazit
Der Haushalt der rot-grünen Landesregierung weist auch im dritten Quartal kein positives Saldo auf. Es ist mehr als fahrlässig gegenüber kommenden Generationen, dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, die rot-grüne Verschuldungspolitik fortgesetzt wird. Letztlich sind wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger sowie die Jüngsten unserer Gesellschaft die Leidtragenden. Und das, obwohl die „Kein Kind zurücklassen“-Politik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Kernstück des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung war.