Für erfolgreiche Bildung sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer unersetzlich. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass man sich für „eine zukunftsorientierte Schulentwicklung, eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild“ einsetzt. Aber Wertschätzung in der rot-grünen Regierungspraxis sieht anders aus. … Weiterlesen
Ausgangssituation „Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Ausgangssituation Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben … Weiterlesen
Ausgangssituation Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016: … Weiterlesen
Ausgangslage Die aus Kleve stammende SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert von den Ländern und Kommunen, endlich mehr Bauland zu Verfügung zu stellen. So seien fehlende Flächen „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“. Es ist nicht das erste Mal, dass die von Hannelore … Weiterlesen
Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische … Weiterlesen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freute sich während ihrer Haushaltsrede am 14. Dezember 2016 darüber, dass Nordrhein-Westfalen zusätzlich 15 Millionen Euro mehr für die Infrastruktur aus Berlin erhält, da andere Bundesländer das Geld nicht abgerufen haben. Fakt ist Ein Kilometer Straße kann … Weiterlesen