Ausgangssituation
Die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen.“
Fakt ist
Die neuste Einbürgerungsstatistik offenbart jedoch ein deutliches Bild des Scheiterns der Integrationsstrategie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Ganze zwei Prozent, also nur jeder 50. aller potentiell zur Einbürgerung berechtigten Menschen in Nordrhein-Westfalen, hat 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Zum dritten Mal in Folge belegt die Jahresstatistik einen Rückgang dieser Zahl und damit das Versagen von Rot-Grün.
2012 hatte die Landesregierung eine zwischenzeitlich gestiegene Einbürgerungszahl auch auf die eigenen Bemühungen zurückgeführt und 2013 dazu nochmal ein neues Programm zur Förderung von Einbürgerungen aufgesetzt. In Anbetracht der aktuellen Zahlen handelte es sich bei dem Programm allerdings offensichtlich um eine Luftnummer der beiden Minister Guntram Schneider (mittlerweile von Hannelore Kraft ausgetauscht) und des wegen seiner Fehler unter Dauerdruck stehenden Ralf Jäger.
In Nordrhein-Westfalen, dem Land, das schon seit dem 19. Jahrhundert dafür bekannt ist, arbeitssuchende Zuwanderer anzuziehen, ist nun die Zahl der Einbürgerungen stärker gesunken als in jedem anderen Bundesland.
Fazit
Mit den sinkenden Einbürgerungszahlen scheitert die rot-grüne Landesregierung neben der Bekämpfung der Kinderarmut erneut in einem der selbsterklärten Kernbereiche. Wieder einmal muss Nordrhein-Westfalen wegen verfehlter Regierungsarbeit im Bundesländervergleich eine rote Laterne übernehmen und seine Schlusslichtbilanz verlängern. Das fatale Signal dieser Entwicklung kommt zur Unzeit und sollte ein weiterer Weckruf dafür sein, der Integrationspolitik endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie benötigt und verdient.
2005 wurde in Nordrhein-Westfalen unter der CDU-Regierung der deutschlandweit erste Integrationsminister ernannt. Der frisch gewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte erkannt, dass dieses Thema eine besondere Bedeutung einnimmt und übertrug die Aufgabe dem heutigen Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Auch die CDU-geführte Bundesregierung hat bei mit der von Wolfgang Schäuble initiierten Deutschen Islamkonferenz und dem nun verabschiedeten Integrationsgesetz weitere wichtige Akzente gesetzt. Leider tut sich in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland unter Rot-Grün nichts, auch nicht unter dem 2015 neu eingesetzten Minister für Arbeit, Integration und Soziales.