70 Jahre Nordrhein-Westfalen, das ist doch eigentlich ein Grund zum feiern. Seine Heimat und auch ein Stück weit sich selbst. Es ist ein Moment, in dem man mit Stolz zeigen kann, was man erreicht hat, denn nichts wurde ererbt, sondern alles selbst erarbeitet. Nordrhein-Westfalen ist heute die Heimat von über 17 Millionen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft. Es ist die Verwurzelung vor Ort, in der Region und im Land, die Nordrhein-Westfalens Vielfalt in vielerlei Hinsicht so einzigartig macht.
Doch die Lage, in der sich das Land 70 Jahre nach seiner Gründung befindet, trübt die Stimmung. Eine nicht enden wollende Schlusslichtbilanz rot-grüner Regierungspolitik und eine Ministerpräsidentin die amtsmüde erscheint, sind Ausdruck der momentanen Stimmung. Zur Bewältigung der aktuellen und der vorausliegenden Herausforderungen braucht es Mut, Ziele und einen Plan. Aber über alles das verfügt die Rot-Grün nachweislich nicht und verdeutlicht dies in zunehmend plakativer Art und Weise.
Fakt ist
Im April dieses Jahres lädt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Jahresauftaktpressekonferenz in die Staatskanzlei ein. Erwartet wird, dass die Regierungschefin die politischen Leitlinien und die Vorhaben der Landesregierung präsentiert. Angesprochen auf die Ziele und Zukunftsthemen der Landesregierung für die 13 Monate bis zur Landtagswahl muss sie aber leider passen. Nervös blättert sie in ihren Unterlagen, findet ihren Zettel nicht und muss sagen: „Ich finde es nicht, tut mir leid. Wir können Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist.“ Nach sechs Jahren Regierungszeit kann sie keine Perspektiven mehr für das Land Nordrhein-Westfalen aufzeigen. Die Resonanz ließ nicht lange auf sich warten. So titelte die Zeitung „Die Zeit“ am 4. Mai 2016 „Sie will: nichts“.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat aber anscheinend nicht nur die Lust zum Regieren verloren, sondern ihr ist auch der notwendige Gestaltungswille abhanden gekommen. Wie planlos dieses Land regiert wird, verdeutlicht der Artikel „Das kraftlose Land“ in der „Welt am Sonntag“ vom 31. Juli 201.
Von der Kommune über die Region bis zum gesamten Land besitzen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung keine Ideen, um den Problemen Herr zu werden. Von Bochum, über das Ruhrgebiet bis zu ganz Nordrhein-Westfalen beschreibt der Autor die wahre Situation, in der wir uns befinden: „(…) ganz Bochum ist gebeutelt. Und wenn es doch nur Bochum wäre. Tatsächlich steckt das ganze Ruhrgebiet in der Krise. (…) Und wenn es doch nur das Ruhrgebiet wäre. Doch der Pott ist nur die sichtbarste Schwäche Nordrhein-Westfalens. Das ganze Bundesland steckt im Krisenmodus, auch wenn die Landesregierung das nicht zugeben mag.“
Unser ehemalig starkes Nordrhein-Westfalen, Antriebsmotor des deutschen Wirtschaftswunders, ist 70 Jahre nach seiner Gründung zum Bremser im bundesweiten Wirtschaftswachstum geworden. Durch das Nullwachstum im Jahr 2015 verringerte Nordrhein-Westfalen die Gesamtwirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. „Ohne NRW wäre die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht um 1,7, sondern um 2,2 Prozent gewachsen“, so Karl Lichtblau, Geschäftsführer der Wirtschaftsforschungsfirma IW Consult.
Fazit
70 Jahre nach der Gründung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes überlässt die rot-grüne Landesregierung unser Land sich selbst. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden durch diese Politikverweigerung daran gehindert, ihre Stärken auszuspielen, und ihre Chancen im Wettbewerb zu nutzen! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett haben es geschafft, aus dem ehemaligen Wirtschaftsmotor der Nation einen Papierflieger zu machen. Überfordert, fehlerhaft und perspektivlos regiert das Rot-Grün heute das Land.