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Sinkendes Sicherheitsempfinden – Innenminister Jäger beschuldigt die Medien

Das Thema Sicherheit spielt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle. Steigende Einbruchszahlen, Angriffe gegen Polizisten, Diebstähle sowie „No-Go-Areas“ bereiten den Bürgerinnen und Bürgern im Land große Sorgen. Innenminister Ralf Jäger hingegen erkennt kein Sicherheitsproblem in Nordrhein-Westfalen und macht die Medien dafür verantwortlich, dass sich die Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen.

Fakt ist

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger spielt die besorgniserregende Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen schon länger herunter. So werden Delikte in der Kriminalitätsstatistik unter den Teppich gekehrt und „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen abgestritten. „Rechtsfreie Räume existieren nicht in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Jäger in diesem Zusammenhang. Weiterlesen →

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Auch im Naturschutz: Ungezügelte Rot-Grün Regulierungswut

Die rot-grüne Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten sechs Jahren in nahezu jedem Politikbereich in eine Abwärtsspirale geführt. Häufig war ungezügelte Regulierungswut Ausgangspunkt für Verschärfungen bereits bestehender bundesdeutscher oder europäischer Vorschriften. Das spiegelt sich nun auch im neuen Naturschutzgesetz wider.

Fakt ist

Obwohl die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen seit 1995 um 45.258 Hektar, die Grünfläche um 23.751 Hektar, die Heidefläche um 1.036 Hektar und die Moorfläche um 443 Hektar angewachsen ist, hat das von den Regierungsparteien SPD und Grüne verabschiedete Naturschutzgesetz sich zum Ziel gesetzt, „zusammenhängende Lebensräume für die ungestörte Entfaltung von Tieren und Pflanzen“ von derzeit 11,6 auf 15 % der Landesfläche auszuweiten. Weiterlesen →

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Innenminister Ralf Jäger, das Recht und die Schleierfahndung

Die rot-grüne Landesregierung und vor allem ihr Innenminister Ralf Jäger haben gegen die steigende Kriminalität und das immer weiter sinkende Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen kein Rezept. Das liegt anscheinend daran, dass Innenminister Ralf Jäger nicht weiß, welches Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich ist oder nicht. Mal ist die Schleierfahndung für ihn ein wirksames Instrument der Verbrechensbekämpfung mal wieder nicht.

Fakt ist

In der Plenardebatte vom 16. März 2016 hat Innenminister Jäger bezogen auf die Forderung der CDU-Fraktion, der nordrhein-westfälischen Polizei endlich das Instrument der Schleierfahndung zur Verfügung zu stellen, u.a. Folgendes erklärt:

„Eine völlig anlasslose Überprüfung – und nichts anderes ist die Schleierfahndung: ist mit unserer Auffassung eines Rechtsstaates und der Grundrechte, die dort verankert sind, eigentlich nicht vereinbar, meine Damen und Herren.“ Weiterlesen →

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Neue rot-grüne Bildungslücke – NRW fehlen Professoren

Im Bundesvergleich immer noch zu wenige Betreuungsplätze in den Kindergärten, Lehrermangel an Grundschulen, keine ausreichenden Gelder und fehlendes Personal für inklusiven Unterricht. Ein bildungspolitischer Scherbenhaufen, den die rot-grüne Landesregierung am Ende ihrer Regierungszeit zurücklässt. Nun zeigt sich, dass auch die Betreuungsquote von Studierenden durch Professoren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen im Vergleich unterdurchschnittlich ist.

Fakt ist

In Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2014 ein Professor 86,78 Studierende zu betreuen. An einigen Universitäten liegt diese Quote sogar bei über 100 Studierenden. Das ergaben Zahlen des NRW-Wissenschaftsministeriums, die auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion herausgegeben wurden. Noch vier Jahre zuvor waren es durchschnittlich über 15 Studierende weniger (70,43 im Jahr 2010). Damit ist Nordrhein-Westfalen auch in diesem Bereich Schlusslicht. Der Bundesdurchschnittswert liegt bei 71,87 Studierenden pro Professor und ist damit weit entfernt von der nordrhein-westfälischen Entwicklung. Weiterlesen →

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Rent-a-Sozi: Wissen Sie noch? Damals…

In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert. Daneben gab es allerdings auch andere Formate („Spargelfahrt“ der Bundes SPD, Gesprächsvermittlung durch das „Wirtschaftsforum“ durch die SPD und etc.).

Am 23. November 2016, einen Tag nach der Ausstrahlung des Frontal 21, gaben die Minister Garrelt Duin und Michael Groschek auf Anfrage des WDR zu, ebenfalls an solchen Gesprächen teilgenommen zu haben. Minister Duin erklärte gegenüber dem WDR, ihm sei klar gewesen, dass das Essen bei der Veranstaltung von jemandem bezahlt worden sei. Weiterlesen →

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Das Dilemma des Finanzministers Walter-Borjans

Ausgangssituation

Wer seit August seinen Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt erhält, staunt vermutlich nicht schlecht: Dem Steuerbescheid liegt ein personalisiertes Dankesschreiben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei, indem er den Anschein erweckt, er würde sich, mit Foto und Unterschrift versehen, beim Steuerzahler bedanken. Bereits über 600.000 Steuerpflichtige erhielten dieses Schreiben. Es wird die exakte Höhe der entrichteten Einkommenssteuer genannt und erklärt, es würden damit öffentliche Leistungen unterstützt.

Fakt ist

Mit diesem Brief manövriert sich der Finanzminister selbst in die Bredouille, die exakte Summe der entrichteten Einkommensteuer unterliegt nämlich dem individuellen Steuergeheimnis. Sogar die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block ist daraufhin aktiv geworden. Das Finanzministerium erklärt inzwischen, der Brief würde automatisch erstellt und der Minister kenne die Zahlen gar nicht. Wenn das aber der Fall ist, täuscht Norbert Walter-Borjans die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Dank für einen Sachverhalt, der ihm jedoch unbekannt ist. Weiterlesen →

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Die Verbotspartei schlägt zu: Grüne wollen Weihnachtsbäume vor Rathäusern verbieten

Ausgangssituation

Bis zum ersten Licht am Adventskranz ist es nicht mehr lange, die Tage werden kürzer und der Winter naht. Für die Grünen gibt es offenbar keine wichtigen politischen Herausforderungen mehr zu bestreiten und so stimmt sich die Partei langsam auf die nahende Weihnachtszeit ein: In Düsseldorf wollen sie nun verhindern, dass vor dem Rathaus ein traditioneller Weihnachtsbaum aufgestellt wird.

Fakt ist

Es ist schwer festzustellen, seit wie vielen Jahrhunderten die Menschen in Mittel- und Nordeuropa immergrüne Nadelbäume während der kargen, kalten und vor allem fruchtlosen Wintermonate aus dem Wald in ihre Städte und Häuser holen. Klar ist allerdings: Der Christ- oder Weihnachtsbaum ist seit einer sehr langer Zeit ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens und unseres christlich-abendländischen Brauchtums. Jährlich werden in Deutschland zwischen 23 und 25 Millionen Weihnachtsbäume verkauft. Sie werden eigens dafür angepflanzt und als nachwachsender Rohstoff ständig ersetzt. Weiterlesen →

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Rot-grünes Bildungsfiasko

Nordrhein-Westfalen ist in der Bildungspolitik abgehängt, das haben bereits mehrere Studien und Statistiken gezeigt. Beim Bildungsmonitor ist man Letzter, beim Unterrichtsausfall und Lehrermangel leider auf den ersten Plätzen. Nun zeigen neueste Studienergebnisse des IQB Bildungstrends 2015, dass auch die Deutschkenntnisse von Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen mangelhaft sind.

Fakt ist

Beim Lesen, Schreiben und Zuhören sind Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen nur mäßig bis schwach. Mit den Plätzen 12 beziehungsweise 13 schnitten sie beim IQB Bildungstrend 2015, der eine regionale Ergänzung zum internationalen PISA-Test darstellt, schlechter ab als noch im Jahr 2008/200, obwohl das Niveau der Testfragen nicht gerade anspruchsvoll war. Einfaches Vorlesen und die Beantwortung von Textverständnisfragen, teilweise im Multiple-Choice-Verfahren (Antwort-Wahl-Verfahren), bereiteten den Schülerinnen und Schülern dabei die größten Probleme. Hier wird die negative Bildungsentwicklung in der rot-grünen Regierungszeit mal wieder deutlich, aber nennenswerte Verbesserungsvorschläge kann Schulministerin Sylvia Löhrmann nicht vorlegen. Weiterlesen →

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Schlimmer geht’s nimmer? – Doch, beim Stauland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen!

Ausgangssituation

Wie der ADAC schon in seiner Staubilanz 2012 resümierte, hat Nordrhein-Westfalen die meisten und längsten Verkehrsstaus von allen Bundesländern. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie der WDR nun berichtet, wurde am 25. Oktober 2016 nun ein Staurekord geknackt. Auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen wurden fast 450 Kilometer Stau gemessen. Grund für diese außergewöhnliche Länge sei demnach vor allem das Herbstwetter, auf das die Autofahrer nach den Ferien nicht eingestellt waren.

Fakt ist

Der eigentliche Staurekord wurde bereits am Freitagnachmittag vor dem diesjährigen Pfingstwochenende, am 13. Mai 2016, mit über 500 Kilometern aufgestellt, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete.Hierbei wurde der vormalige Rekord vom Pfingstwochenende des Jahres 2004 mit damals 435 Kilometern gebrochen. Ein neuer Staurekord ist also am 25. Oktober 2016 nicht aufgestellt worden. Weiterlesen →

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Gewalt gegen Polizei steigt – Innenminister Jäger verliert Kontrolle

Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen schwindet weiter, weil die Kriminalität in Form von Überfällen, Einbrüchen und Diebstählen stetig zunimmt. Leider werden auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer häufiger Opfer von Gewalt.

Fakt ist

In Nordrhein-Westfalen gehören inzwischen hohe Kriminalitätsraten und „No-Go-Areas“ zu den Alltagsproblemen. Nun nehmen auch die Übergriffe auf unsere Ordnungshüter zu. Vor 25 Jahren wussten Polizisten noch, dass ihre Uniform sie schützen kann, „heute ist es umgekehrt“ erklärt Arnold Plickert, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. In den letzten fünf Jahren fanden allein knapp 14.000 registrierte Übergriffe, meist Tätlichkeiten, verbale Attacken und Beleidigungen, auf Polizeibeamte statt.  Insgesamt ist das ein Anstieg um 41 Prozent – eine sehr besorgniserregende Zahl für Nordrhein-Westfalen. Statistisch wird in Nordrhein-Westfalen alle 90 Minuten ein Polizist oder eine Polizistin Opfer von Gewalt. Weiterlesen →