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Landesregierung vernachlässigt Hochschulen – Semesterbeiträge steigen exorbitant

2011 ließ sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Sie bezeichnete das als Erfolg „zu mehr sozialer Gerechtigkeit“.  In ihrer Feierlaune hat sie aber vergessen, die Hochschulen entsprechend finanziell auszustatten.

Fakt ist

Heute müssen Studentinnen und Studenten jedes Semester einen sogenannten „Semesterbeitrag“ bezahlen, der die Studierendenwerke mitfinanziert. Dieser beträgt an einigen Hochschulen, wie der Ruhr-Universität in Bochum oder der Universität Duisburg-Essen, über 300 Euro. Damit haben sich die Beiträge seit 2010 deutlich erhöht, teilweise sogar verdoppelt. Weiterlesen →

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Update: Immer noch fast 700 Rektorenstellen an weiterführenden Schulen unbesetzt

Bereits 2015 musste die Landesregierung eingestehen, dass 15 Prozent der Schulleitungsstellen an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen unbesetzt sind. Doch auch bei den weiterführenden Schulen fehlen zahlreiche Rektoren, wie das Schulministerium nun mitteilen musste.

Fakt ist

Anfang 2017 waren fast 700 allgemeinbildende Schulen in Nordrhein-Westfalen ohne regulären Schulleiter. Damit ist mehr als jede achte Schule an der Spitze unbesetzt. Besonders eklatant ist dieses Problem an den Haupt- und Realschulen. Fast jede zweite Hauptschule – nämlich 176 der 395 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen – müssen ohne Schulleiter auskommen. Bei den Realschulen bleibt immerhin mehr als jede fünfte Realschulleitung unbesetzt. Damit erschwert die rot-grüne Landesregierung die Arbeit der Haupt- und Realschulen weiter. Bürokratische Aufgaben müssen somit durch das Lehrerkollegium gestemmt werden. Für die eigentliche Aufgabe, den Unterricht, steht weniger Zeit zur Verfügung. Weiterlesen →

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Innenminister Jäger schafft das nächste Millionengrab!

Bereits im Oktober 2016 musste sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, welche Pläne die Landesregierung mit der Erstunterbringungseinrichtung im Essener Opti-Park hat. Diese steht seit Mai 2016 leer, kostet den Steuerzahler trotzdem 28 Millionen Euro. Denn der Innenminister schloss einen Mietvertrag über 10 Jahre ab.

André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU, hakte in einer Kleinen Anfrage im Februar nach, wie sich die Situation in anderen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen darstellt.

Fakt ist

Innenminister Ralf Jäger musste einräumen, dass er bei zahlreichen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Knebelverträge abgeschlossen hat. Jeden Monat muss das Land für selbst betriebene Einrichtungen 3,6 Millionen Euro Mietkosten aufbringen. Jedoch werden nicht alle dieser Einrichtungen auch genutzt. Im vergangenen Jahr kosteten die ungenutzten Liegenschaften insgesamt 4,5 Millionen Euro. Dieses Problem könnte sich durch die langfristigen Mietverträge in den nächsten Jahren noch verschärfen. Weiterlesen →

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„Kein Abschluss ohne Anschluss“ verfehlt seine Wirkung

Ein Landesprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das große Hoffnungen weckte, war „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dieses sollte alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und ihnen einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglichen.

Fakt ist

Dieses Landesprogramm hat große Erwartungen geweckt, die sich in der Praxis aber nicht erfüllt haben. In Nordrhein-Westfalen haben knapp 12.000 Jugendliche (6 Prozent) im Jahr 2014 die Schule verlassen, ohne zumindest einen Hauptschulabschluss erreicht zu haben. Die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren (2013: 5,5 Prozent und 2012: 5,4 Prozent) gestiegen. Das nordrhein-westfälische Bildungssystem versagt bei vielen jungen Menschen. Weiterlesen →

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Immer noch Defizite im nordrhein-westfälischen Schulsystem

In der Anfang März veröffentlichten Studie „Chancenspiegel Schule“ der Bertelsmann-Stiftung, gehörte Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Bereichen erneut zu den Schlusslichtern. Bewertet werden vier Kriterien mittels verschiedener Indikatoren: Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung & Zertifikatsvergabe.

Fakt ist

Bei der Integrationskraft, die Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Bedarf und Ganztagsbetreuung bewertet, erreicht Nordrhein-Westfalen lediglich einen Platz in der mittleren Gruppe. Die Anstrengungen der Landesregierung in diesem Bereich erzeugen offensichtlich wenig Wirkung.

Bei der Durchlässigkeit des Schulsystems versagt die Landesregierung beim Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ komplett. Zwar liegen die Übergangsquoten zu Gymnasien im bundesweiten Mittelfeld, dafür wechseln 12-mal so viele Schüler von einer höheren auf eine niedrigere Schulart als umgekehrt. Diese Quote ist doppelt so schlecht wie der Bundeswert. Außerdem erhalten nur 37,8 Prozent der Jugendlichen mit Hauptschulabschluss einen Ausbildungsplatz im Dualen System. Auch hier befindet sich Nordrhein-Westfalen im Tabellenkeller. Weiterlesen →

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SPD gegen SPD – Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan kritisiert Hannelore Kraft

Ausgangssituation

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt immer wieder, wie viel die rot-grüne Landesregierung in die Bildung junger Menschen und die Inklusion investiert, und dass Politik ein lernendes System sei.

Fakt ist

Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD), stellt Kraft ein schlechtes Zeugnis aus: Claudia Bogedan, die selbst in Nordrhein-Westfalen lebte und auch politisch aktiv war (stellv. Bundesvorsitzende der Jusos, 2010 bis 2015 Mitglied im Landesvorstand der SPD in Nordrhein-Westfalen) kritisiert in einem Interview „Die Zeit“ am 23. März 2017, miterlebt zu haben, wie „schwer sich viele dort mit Vielfalt und Inklusion tun“. Sie sei froh, „dass meine Kinder hier (Bremen) zur Schule gehen werden.“ Weiterlesen →

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Die neue Schulz-Demokratie – Duisburger Oberbürgermeister zieht Wahltermin vor

Ausgangslage

Eigentlich würden die Duisburgerinnen und Duisburger erst im nächsten Jahr einen neuen Oberbürgermeister wählen. Denn Sören Link ist im Jahr 2012 für sechs Jahre in das Amt gewählt worden. Doch jetzt hat er es sich anders überlegt und will sich am Tag der Bundestagswahl im September wiederwählen lassen.

Fakt ist

Angesichts des Personenkults um Martin Schulz will und kann Sören Link anscheinend nicht warten. Er setzt und hofft darauf, dass die Schulz-Welle noch bis September anhält und sie ihn dann für weitere 8 Jahre ins Amt des Oberbürgermeisters trägt. Bei einer möglichen Wiederwahl wäre Sören Link nämlich bis 2025 Oberbürgermeister, eine Sonderregelung der Stadt Duisburg macht dies möglich. Weiterlesen →

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Lehrer in Nordrhein-Westfalen sitzen in der Befristungsfalle

Für erfolgreiche Bildung sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer unersetzlich. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass man sich für „eine zukunftsorientierte Schulentwicklung, eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild“ einsetzt. Aber Wertschätzung in der rot-grünen Regierungspraxis sieht anders aus.

Fakt ist

Laut Vorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden an Schulen viele Lehrkräfte nur befristet beschäftigt. So sind beispielsweise 2.900 der 6.900 Angestellten an öffentlichen Grundschulen nur mit einem Zeitvertrag ausgestattet, an Gymnasien jeder Dritte. Über alle Schulformen hinweg, sind mehr als 25 Prozent angestellte Lehrer nur befristet beschäftigt. Da sich die angegebenen Daten auf den 30. Juni 2015 als Stichtag beziehen, können auch etwaige kurzfristige Mehrbedarfe aufgrund der Flüchtlingsintegration nicht als Erklärung herangezogen werden. Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde gegen das Inklusionsgesetz abgelehnt

Am 10. Januar hat das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen die Beschwerde von 52 Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz als unzulässig abgewiesen. Schulministerien Sylvia Löhrmann feierte diese Entscheidung als Bestätigung des Vorgehens der Landesregierung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil:

Fakt ist

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hatte zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler, die auf Grund einer Behinderung oder wegen einer Lern- oder Entwicklungsstörung besondere Unterstützung benötigen, nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch an der Regelschule gefördert werden. Dafür werden „Integrationshelfer“ eingestellt, die von den Kommunen bezahlt werden. Die Kommunen beklagen jedoch, dass das 9. Schulrechtsänderungsgesetz die zusätzlichen finanziellen Lasten nicht ausgleicht und haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen →

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Unbefristete Verwirrung in der SPD

Ausgangssituation

„Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag 2012-2017 von SPD und Grünen wieder:

„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzten, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.“

Aber auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in einer Regierungserklärung im nordrhein-westfälischen Landtag ebenfalls klar positioniert: Weiterlesen →