SPD-Versprechen stecken im Stau

+++Update+++

Der große wirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung entstanden ist, wird durch die Erhebung des Deutschen Handwerks für NRW deutlich. Handwerker stehen demnach auf nordrhein-westfälischen Straßen mehr als acht Stunden pro Woche im Stau. Das ist ein ganzer Arbeitstag pro Woche und damit mehr als in allen anderen Bundesländern. Zulieferfirmen für die Industrie beziffern den wöchentlichen Zeitverlust sogar auf 13,7 Stunden. Die befragten Handwerker beobachteten dabei eine negative Entwicklung in den letzten Jahren. Andreas Ehlert, Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, fordert deshalb „massiv höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.“

Ausgangsposition

Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“ Weiterlesen →

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Miese Quote bei Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage

In Nordrhein-Westfalen leben im bundesweiten Vergleich rund 50 Prozent, d.h. 2.000 der ausreisepflichtigen Marokkaner.

Fakt ist

Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Menschen nicht voran, obwohl das Innenministerium zeitgleich einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Menschen aus Marokko und Algerien registriert und beklagt.

Marokko lehnt Charterflugabschiebungen ab. Mit Einzelabschiebungen in Linienflugzeugen kann diese Aufgabe jedoch nicht bewältigt werden, da die Piloten regelmäßig mit Störern und gewaltbereiten Personen rechnen müssen. Marokko akzeptiert auch nur maximal fünf abgeschobene Rückkehrer pro Linienflug, in der Praxis sind es sogar meist weniger. Weiterlesen →

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SPD Versprechen stecken im Stau

Fakt ist

Verbessert hat sich in sieben Jahren rot-grüner Landesregierung nichts, ganz im Gegenteil, noch nie musste man länger im Stau stehen als heute und im Vergleich zu 2015 steigerte sich die Staulänge sogar um mehr als 20 Prozent. Das liegt nicht nur an maroden Straßen und Brücken, sondern auch am fehlerhaften und völlig veralteten Baustellenmanagement. Weiterlesen →

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Jugendliche haben die schlechtesten Perspektiven in Nordrhein-Westfalen – Der Grund: Lehrstellenmangel

„Kein Abschluss ohne Anschluss“ war eines der großen Programme, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen hatte, um Nordrhein-Westfalen sozial gerechter zu machen. Das Bildungssystem versagt jedoch bereits dabei, allen Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Doch nicht nur Bildungsabschlüsse stellen ein Problem dar, sondern auch der Anschluss an den Ausbildungsmarkt ist in unserem Land schlechter als in jedem anderem Flächenland Deutschlands.

Fakt ist

Dieses Jahr werden sich über 100.000 Jugendliche in Nordrhein-Westfalen auf einen Ausbildungsplatz bewerben. Allerdings sind bislang lediglich 86.000 Ausbildungsplätze gemeldet. Jedem sechsten Bewerber fehlt ein Ausbildungsplatz (das entsprich einem Defizit von 17 Prozent). Damit bilden Nordrhein-Westfalen zusammen mit Berlin die Schlusslichter beim Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Weiterlesen →

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Fördermittel für den Breitbandausbau werden nicht abgerufen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin jubelt: 176,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhält Nordrhein-Westfalen in der dritten Förderrunde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Grund zur Freude ist das trotzdem nicht.

Fakt ist

Die bewilligten 176,5 Millionen Euro für 19 Kommunen machen fast 18 Prozent dieser Tranche aus. Betrachtet man jedoch die Größe Nordrhein-Westfalens, wie sie zum Beispiel im Königsteiner-Schlüssel berücksichtigt sind, stünden Nordrhein-Westfalen sogar 21 Prozent zu. Diese Vorgabe wurde schließlich auch von Minister Garrelt Duin verkündet. Das ist immerhin eine Differenz von 30 Millionen Euro, die dem Land und den Kommunen für den Breitbandausbau durch die Lappen gehen. Weiterlesen →

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Landesregierung vernachlässigt Hochschulen – Semesterbeiträge steigen exorbitant

2011 ließ sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Sie bezeichnete das als Erfolg „zu mehr sozialer Gerechtigkeit“. In ihrer Feierlaune hat sie aber vergessen, die Hochschulen entsprechend finanziell auszustatten.

Fakt ist

Heute müssen Studentinnen und Studenten jedes Semester einen sogenannten „Semesterbeitrag“ bezahlen, der die Studierendenwerke mitfinanziert. Dieser beträgt an einigen Hochschulen, wie der Ruhr-Universität in Bochum oder der Universität Duisburg-Essen, über 300 Euro. Damit haben sich die Beiträge seit 2010 deutlich erhöht, teilweise sogar verdoppelt. Weiterlesen →

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Update: Immer noch fast 700 Rektorenstellen an weiterführenden Schulen unbesetzt

Bereits 2015 musste die Landesregierung eingestehen, dass 15 Prozent der Schulleitungsstellen an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen unbesetzt sind. Doch auch bei den weiterführenden Schulen fehlen zahlreiche Rektoren, wie das Schulministerium nun mitteilen musste.

Fakt ist

Anfang 2017 waren fast 700 allgemeinbildende Schulen in Nordrhein-Westfalen ohne regulären Schulleiter. Damit ist mehr als jede achte Schule an der Spitze unbesetzt. Besonders eklatant ist dieses Problem an den Haupt- und Realschulen. Fast jede zweite Hauptschule – nämlich 176 der 395 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen – müssen ohne Schulleiter auskommen. Bei den Realschulen bleibt immerhin mehr als jede fünfte Realschulleitung unbesetzt. Damit erschwert die rot-grüne Landesregierung die Arbeit der Haupt- und Realschulen weiter. Bürokratische Aufgaben müssen somit durch das Lehrerkollegium gestemmt werden. Für die eigentliche Aufgabe, den Unterricht, steht weniger Zeit zur Verfügung. Weiterlesen →

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Innenminister Jäger schafft das nächste Millionengrab!

Bereits im Oktober 2016 musste sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, welche Pläne die Landesregierung mit der Erstunterbringungseinrichtung im Essener Opti-Park hat. Diese steht seit Mai 2016 leer, kostet den Steuerzahler trotzdem 28 Millionen Euro. Denn der Innenminister schloss einen Mietvertrag über 10 Jahre ab.

André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU, hakte in einer Kleinen Anfrage im Februar nach, wie sich die Situation in anderen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen darstellt.

Fakt ist

Innenminister Ralf Jäger musste einräumen, dass er bei zahlreichen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Knebelverträge abgeschlossen hat. Jeden Monat muss das Land für selbst betriebene Einrichtungen 3,6 Millionen Euro Mietkosten aufbringen. Jedoch werden nicht alle dieser Einrichtungen auch genutzt. Im vergangenen Jahr kosteten die ungenutzten Liegenschaften insgesamt 4,5 Millionen Euro. Dieses Problem könnte sich durch die langfristigen Mietverträge in den nächsten Jahren noch verschärfen. Weiterlesen →

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„Kein Abschluss ohne Anschluss“ verfehlt seine Wirkung

Ein Landesprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das große Hoffnungen weckte, war „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dieses sollte alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und ihnen einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglichen.

Fakt ist

Dieses Landesprogramm hat große Erwartungen geweckt, die sich in der Praxis aber nicht erfüllt haben. In Nordrhein-Westfalen haben knapp 12.000 Jugendliche (6 Prozent) im Jahr 2014 die Schule verlassen, ohne zumindest einen Hauptschulabschluss erreicht zu haben. Die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren (2013: 5,5 Prozent und 2012: 5,4 Prozent) gestiegen. Das nordrhein-westfälische Bildungssystem versagt bei vielen jungen Menschen. Weiterlesen →

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Immer noch Defizite im nordrhein-westfälischen Schulsystem

In der Anfang März veröffentlichten Studie „Chancenspiegel Schule“ der Bertelsmann-Stiftung, gehörte Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Bereichen erneut zu den Schlusslichtern. Bewertet werden vier Kriterien mittels verschiedener Indikatoren: Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung & Zertifikatsvergabe.

Fakt ist

Bei der Integrationskraft, die Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Bedarf und Ganztagsbetreuung bewertet, erreicht Nordrhein-Westfalen lediglich einen Platz in der mittleren Gruppe. Die Anstrengungen der Landesregierung in diesem Bereich erzeugen offensichtlich wenig Wirkung.

Bei der Durchlässigkeit des Schulsystems versagt die Landesregierung beim Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ komplett. Zwar liegen die Übergangsquoten zu Gymnasien im bundesweiten Mittelfeld, dafür wechseln 12-mal so viele Schüler von einer höheren auf eine niedrigere Schulart als umgekehrt. Diese Quote ist doppelt so schlecht wie der Bundeswert. Außerdem erhalten nur 37,8 Prozent der Jugendlichen mit Hauptschulabschluss einen Ausbildungsplatz im Dualen System. Auch hier befindet sich Nordrhein-Westfalen im Tabellenkeller. Weiterlesen →