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Fördermittel für den Breitbandausbau werden nicht abgerufen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin jubelt: 176,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhält Nordrhein-Westfalen in der dritten Förderrunde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Grund zur Freude ist das trotzdem nicht.

Fakt ist

Die bewilligten 176,5 Millionen Euro für 19 Kommunen machen fast 18 Prozent dieser Tranche aus. Betrachtet man jedoch die Größe Nordrhein-Westfalens, wie sie zum Beispiel im Königsteiner-Schlüssel berücksichtigt sind, stünden Nordrhein-Westfalen sogar 21 Prozent zu. Diese Vorgabe wurde schließlich auch von Minister Garrelt Duin verkündet. Das ist immerhin eine Differenz von 30 Millionen Euro, die dem Land und den Kommunen für den Breitbandausbau durch die Lappen gehen.

Noch blamabler ist die Bilanz der beiden vorangegangenen Fördertranchen. Insgesamt hat Nordrhein-Westfalen durch die verfehlte Politik mehrere hundert Millionen Euro verschenkt. Bislang erhielt Nordrhein-Westfalen lediglich 55 Millionen der 1.324 Millionen Euro, die der Bund, zur Förderung zur Verfügung gestellt hat, das sind 4,15 Prozent. Nach ihren eigenen Vorgaben hätten sie jedoch 278 Millionen Euro Förderung erhalten sollen. Die Landesregierung blieb jedoch untätig und ließ die Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur alleine.

Die Landesregierung ruht sich auf der vorhandenen Abdeckung in der Metropolregion Rhein-Ruhr aus. Insgesamt sind etwa 80 Prozent des Landes mit Breitband versorgt, der ländliche Raum und auch die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur bleibt dabei aber auf der Strecke. Ihre eigenen Ziele, flächendeckenden Breitbandanschluss in Nordrhein-Westfalen zu erreichen, hat die SPD jüngst in ihrem Wahlprogramm selbst nach unten geschraubt.

Fazit

Fest steht, ohne zusätzlichen Breitbandausbau lässt sich die Digitalisierung und moderne Wirtschaftspolitik nicht gestalten. Dabei vorhandene Fördermittel nicht abzurufen ist fahrlässig und gefährdet den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat hier den Anschluss komplett verschlafen.

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